Regierungen, Frankreich

PARIS - Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wollen die unterlegenen Sozialisten und Konservativen unter allen Umständen die Rechtspopulistin Marine Le Pen stoppen.

24.04.2017 - 15:21:24

POLITIK/GESAMT-ROUNDUP: Demokratische Front für Macron - Duell mit Le Pen. Damit stärken sie dem linksliberalen Favoriten Emmanuel Macron den Rücken. "Wir wollen, dass die Republik triumphiert", sagte Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis am Montag in Paris.

Die Stichwahl am 7. Mai gilt als historische Richtungsentscheidung für Europa. Der sozialliberale Macron will die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken, Le Pen will aus dem Euro und der EU aussteigen. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang der ersten Runde für ein Aufatmen, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Die Konservativen wollen den Mitte-Links-Kandidaten Macron zwar nicht direkt empfehlen. Stattdessen erklärte die Parteispitze, die Anhänger sollten wählen gehen, um Le Pen eine Niederlage beizubringen. Nach der schweren Schlappe ihres eigenen Kandidaten François Fillon, der nur auf Platz drei landete, wollen sich die Republikaner aber rasch für die wichtigen Parlamentswahlen im Juni neu aufstellen.

Diese Wahlen sind auch für Macron und seine Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg) extrem wichtig. Ohne eine Mehrheit im Parlament wäre ein Präsident Macron von den anderen Parteien abhängig. Bisher ist "En Marche!" nicht im Parlament vertreten.

Der Wahlkampf für das Präsidentschaftsduell ist bereits im vollen Gange. Das Lager von Le Pen warf Macron vor, er gehöre zum alten System und wolle zu wenig gegen den Terror, die entfesselte Globalisierung und die Einwanderung tun. Macron hatte gewarnt, Frankreich werde von "Nationalisten" bedroht - den Namen Le Pens nahm er dabei nicht in den Mund.

Der 39-Jährige hatte den ersten Wahlgang mit knapp 23,9 Prozent gewonnen, seine Kontrahentin erreichte 21,4 Prozent. Im Finale ist laut Umfragen ein klarer Sieg des früheren Wirtschaftsministers unter dem scheidenden Präsidenten François Hollande zu erwarten.

Der Chef der Sozialisten rief die Anhänger seiner Partei dazu auf, ihre Anstrengungen in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs noch einmal zu verdoppeln. Es gelte, die Werte der Republik zu verteidigen und die rechtsextreme Front National zu verhindern, sagte Cambadélis.

Die Partei Hollandes will einen Wahlaufruf mit vier Millionen Exemplaren zugunsten von Macron veröffentlichen und verteilen. Zudem würden hunderttausende Plakate im ganzen Land zur Unterstützung geklebt und Hunderte Veranstaltungen organisiert. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, war abgeschlagen auf Platz fünf gelandet. Auch er hatte sofort zur Wahl Macrons aufgerufen.

Die Parteiführung der Konservativen einigte sich auf folgende Empfehlung für ihre Anhänger: "Angesichts der Front National ist eine Wahlenthaltung keine Option. Wir rufen dazu auf, zu wählen, um Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu schlagen." Zudem warb die Partei dafür, bei den Parlamentswahlen für das alternative Projekt der Republikaner zu stimmen. "Es ist ein Kompromiss", erklärten Parteivertreter. Fillon hatte noch am Sonntagabend erklärt: "Es gibt keine andere Möglichkeit als gegen die Rechtsextremen zu stimmen."

Le Pen setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: "Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen", sagte der stellvertretende FN-Parteichef Florian Philippot am Tag nach der Wahl im Sender Franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Letzterer war auf Platz vier gelandet. Der linke Volksttribun will vor einer Wahlempfehlung die Anhänger seiner Bewegung "La France Insoumise" (Das aufsässige Frankreich) befragen.

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war - beim "Schock des 21. April" - überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor. Seine Tochter sagte am Sonntagabend: "Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen."

Der parteilose Linksliberale Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, "das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren". Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Die Bundesregierung zeigte sich ungewöhnlich offen erfreut über den Erfolg Macrons. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies am Montag zurück, dass sich Berlin damit in die Wahlen einmische. Die deutsch-französischen Beziehungen seien ein Herzstück der deutschen Außenpolitik. Von Macron sei zu erwarten, dass er die jahrzehntelang gelebte Freundschaft uneingeschränkt weiter entwickeln wolle. "Wir sind froh und erleichtert darüber, dass das Votum der französischen Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Derartige Bekenntnisse der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu noch nicht abgeschlossenen Wahlen im Ausland sind eher selten.

Europas Finanzmärkte reagierten am Montag mit Kurssprüngen auf den Wahlausgang in Frankreich. Der deutsche Leitindex Dax erreichte sogar einen Rekordstand. Französische Staatsanleihen waren gefragt, auch der Euro legte deutlich zu. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht Frankreichs Wirtschaftspolitik unter einem möglichen Präsidenten Macron auf dem Weg zu einer "Wende zum Besseren". Der Sozialliberale mache sich für eine internationale Zusammenarbeit und einen offenen Welthandel stark, lobte Dieter Kämpf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Sein gutes Abschneiden ist ein ermutigendes Zeichen."

@ dpa.de

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