Haushalt, Steuern

PARIS - Kurz nach dem Durchmarsch bei der Parlamentswahl stimmt die neue französische Regierung das Land aufs Sparen ein.

13.06.2017 - 17:51:24

Macron-Regierung stimmt Frankreich aufs Sparen ein. Der konservative Premierminister Edouard Philippe sagte, er befürchte für das laufende Jahr ein ausuferndes Staatsdefizit. Das Risiko sei "äußerst hoch", dass die von der Vorgängerregierung veranschlagten 2,8 Prozent überschritten würden, sagte er am Dienstag dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. Defizitsünder Frankreich steht unter dem Druck der EU, weil die Neuverschuldung seit zehn Jahren über der Marke von drei Prozent liegt.

Die Regierung gab beim Regierungshof einen Kassensturz in Auftrag. Falls das Defizit tatsächlich aus dem Ruder laufen sollte, sind laut Philippe nicht genauer bezeichnete Maßnahmen nötig. "Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel", sagte der seit Mitte Mai amtierende Premier mit Blick auf die Defizitlage.

Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentenwahlkampf Einsparungen von zusammen 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren gefordert. Der 39-Jährige versicherte mehrfach, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhalten werde, um damit in Europa wieder glaubwürdig zu werden.

Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag bei der ersten Runde der Parlamentswahl aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Es steuert wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen großen Reform-Spielraum gewähren.

Frankreich ist langem Brüsseler Defizitsünder, von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Das hoch verschuldete Land erhielt von den EU-Behörden bereits zwei Mal Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Funke-Mediengruppe, das französische Haushaltsdefizit dürfe die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. "Ich dränge den Präsidenten dazu, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts schon in diesem Jahr wieder einzuhalten", sagte Moscovici. Brüssel erwartet nach früheren Angaben im laufenden Jahr ein Defizit von 3,0 Prozent und für das kommende Jahr von 3,2 Prozent. 2016 waren es 3,4 Prozent gewesen.

Die Regierung will an diesem Mittwoch ihr Gesetz zur "Moralisierung" der Politik vorlegen. Damit sollen Interessenkonflikte im öffentlichen Leben eingedämmt werden. Abgeordneten wird es untersagt, Familienmitglieder zu beschäftigen.

Der für das Gesetz verantwortliche Justizminister François Bayrou geriet unterdessen unter Druck. Er soll sich bei einem Journalisten über eine Recherche beschwert haben soll. Philippe distanzierte sich vorsichtig und sagte: "Wenn man Minister ist, kann man nicht wie ein einfacher Bürger reagieren." Journalistenvereinigungen mehrerer Medien stellten die Frage, ob die Regierung ein Problem mit der Pressefreiheit habe. Die Medienvertreter warfen der Regierung unter anderem versuchten Druck und versuchte strafrechtliche Verfolgung vor. Bayrou wehrte sich und sagte, er habe immer die Pressefreiheit verteidigt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

FDP-Generalsekretärin bekräftigt: Finanzministerium nicht an Union. "Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt inne hat", sagte Beer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bleibe das Finanzressort in der Hand der Union, könne das Kanzleramt "durchregieren" und bei jedem Projekt den Daumen heben oder senken. Ob die FDP künftig den Finanzminister stellen will, ließ Beer aber offen. BERLIN - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 09:00) weiterlesen...

Handwerk warnt vor Belastung der Sozialkassen durch Mütterrente. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). BERLIN - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 05:51) weiterlesen...

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. BRÜSSEL - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 22:16) weiterlesen...

Schweizer könnte mit Bewährung davonkommen. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt. FRANKFURT - Daniel M. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

BDI fordert von künftiger Regierung Entlastungen für Unternehmen. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit der Steuerreform 2008 habe es keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. BERLIN - Die deutsche Industrie erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe, sagte Michelbach der Deutschen Presse-Agentur. "Denn ansonsten haben wir keine Chance, diese Koalition zum Erfolg zu führen." Die Steuerzahler müssten entlastet, Überregulierung und Bürokratie verhindert werden. Es dürfe keine "zusammengeschusterten Formelkompromisse" geben. BERLIN - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...