Regierungen, Spanien

PARIS - Im Tauziehen um eine Reform der EU lehnt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Zugeständnisse oder Rückzieher ab.

25.09.2017 - 17:42:25

Macron setzt bei EU-Reform auf Merkel - Rede in der Sorbonne. Kurz nach der Bundestagswahl seit der Zeitpunkt günstig, die Pariser Pläne auf den Tisch zu legen, hieß es am Montag in Élyséekreisen. Es sei eine neue Entwicklung, dass Frankreich Vorschläge mache. Falls der Staatschef länger warte, dürften die Koalitionsverhandlungen in Berlin schon weit fortgeschritten sein. Macron will am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne sprechen.

Macron will (39) will gemeinsam mit Deutschland die Eurozone mit 19 Ländern reformieren. Auf mittlere Sicht plädiert er für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. In der FDP, die als möglicher Koalitionspartner gehandelt wird, gibt es Widerstand gegen ein Eurozonenbudget. Hauptansprechpartnerin in der Europadebatte sei Kanzlerin Angela Merkel, das sei ein Stabilitätsfaktor, hieß es in Paris.

Macron werde in der Sorbonne den Bogen weit spannen. Für ein "souveränes Europa" sehe der 39-Jährige fünf Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migration, die digitale Revolution sowie Wirtschafts- und Handelsfragen - dazu gehöre auch eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion. Er werde auch konkrete Vorschläge machen wie beispielsweise eine gerechtere Besteuerung von großen Internetunternehmen.

Auch nach dem guten Abschneiden der europakritischen AfD in Deutschland werde Macron seine Vorschläge nicht aufweichen. Bei der französischen Präsidentenwahl sei er gegenüber der europafeindlichen Front National sehr deutlich als Europabefürworter aufgetreten. Das sei eine Antwort gewesen, die die Menschen erwartet hätten. Macron hatte sich im Mai bei der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt.

@ dpa.de

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