Regierungen, Frankreich

PARIS - Frankreichs Parlament hat den Weg für die von Präsident Emmanuel Macron gewollte Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht.

02.08.2017 - 19:46:24

Frankreichs Parlament macht Weg für Macrons Arbeitsmarktreform frei. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am Mittwoch wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs. Die Regierung kann die umstrittenen Änderungen nun mittels Verordnungen erlassen. Dies soll im September geschehen.

Die Reform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Die Regierung argumentiert, dass Unternehmen leichter neue Jobs schaffen könnten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker etwa aus dem Gewerkschaftslager fürchten jedoch, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer geschwächt werden könnten.

Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste ausgelöst. Auch jetzt sind bereits Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt.

Gegner der Reform kritisieren auch das Vorgehen mit Verordnungen. Das Parlament hat der Regierung eine Art Vollmacht gegeben und kann daher bei den Details der Reform nicht mitreden. Diese werden allein vom Kabinett bestimmt. Das nun verabschiedete Gesetz legt nur die Themen und Grundrichtung der Reform fest.

Die Regierung will unter anderem, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Detailregeln häufiger innerhalb eines Unternehmens aushandeln können, statt sie auf Branchenebene für alle festzulegen. Nach dem Erlass der Verordnungen stimmt das Parlament dann darüber ab, ob es diese ratifiziert und damit zum Gesetz macht.

@ dpa.de

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