Indikatoren, Deutschland

PARIS - Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Vorbereitung einer heiklen Arbeitsmarktreform mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände getroffen.

23.05.2017 - 16:17:24

Macron spricht mit Sozialpartnern. Regierungssprecher Christophe Castaner warnte Kritiker davor, aus Protest gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts für Stillstand im Land zu sorgen. Niemand habe das Recht, "Frankreich zu blockieren, wenn man mit dieser oder jener Maßnahme nicht einverstanden ist", sagte er am Dienstag im Sender France 2. Im vergangenen Jahr hatten heftige Protestaktionen gegen eine Arbeitsmarktreform Raffinerien lahmgelegt und zu Engpässen an Tankstellen geführt.

Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein zentraler Punkt im Programm Macrons, der Mitte des Monats sein Amt angetreten hatte. Der sozialliberale Staatschef will Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und argumentiert, dass diese dann leichter neue Jobs schaffen könnten.

Details der Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen sollen künftig häufiger zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt werden können. Zudem sollen die Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen gedeckelt werden. Viele Gewerkschafter befürchten eine Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer.

Macron empfing am Dienstag nacheinander die Chefs der großen Gewerkschaften CFDT und CGT sowie den Chef des Industrieverbands Medef. Regierungssprecher Castaner sprach von einem Dialog, betonte aber zugleich, die Gewerkschaften müssten "die Notwendigkeit einsehen, Bewegung in veraltete Strukturen zu bringen". Ab Mittwoch sind weitere Gespräche der Sozialpartner mit dem Premierminister und der Arbeitsministerin geplant.

Viel Kritik gibt es daran, dass Macron das Arbeitsrecht per Verordnung reformieren will, um Zeit zu gewinnen. Dabei würde das Parlament nicht über jedes Detail entscheiden. Die Abgeordneten würden die Regierung per Gesetz bevollmächtigen, die Reform per Verordnung zu erlassen. Später stimmen sie dann nur darüber ab, ob die Reform Gesetzeskraft erlangen soll. Frankreich wählt im Juni die Nationalversammlung neu - dabei wird sich entscheiden, ob Macron und seine Regierung eine Mehrheit für ihren Reformkurs bekommen.

@ dpa.de

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