Regierungen, Frankreich

PARIS - Frankreich steht wegen der Massenarbeitslosigkeit und einer beispiellosen Terrorwelle mit über 230 Toten vor riesigen Herausforderungen in vielen Bereichen.

14.04.2017 - 16:15:24

Europa, Sicherheit, Einwanderung: Zentrale Themen der Frankreich-Wahl

EINWANDERUNG: Bewerber der politischen Rechten wollen die Einwanderung eindämmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken; so sollen Anträge in französischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron will am aktuellen Flüchtlingskurs festhalten. Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen und vereinfachte Arbeitsbedingungen für Migranten.

EUROPA: Das Reizthema Europa spaltet die Anwärter wie kaum ein anderes. Le Pen fordert, die Euro-Währung zu verlassen. Sie will zudem ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Mélenchon strebt an, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Falls dies scheitert, will der Linkspolitiker aus der Union aussteigen. Nach seinem Willen soll Frankreich auch das Verteidigungsbündnis Nato verlassen. Macron will hingegen die Eurozone reformieren, dazu setzt er auf eine Partnerschaft mit Deutschland.

SICHERHEIT: Im Kampf gegen den Terrorismus setzen vor allem Le Pen und der Konservative François Fillon auf Abschreckung. Le Pen will, dass ausländische Straftäter automatisch ausgewiesen werden. Beide Kandidaten fordern mehr Gefängnisplätze, ebenso Macron. Mélenchon pocht vor allem auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Die Einstellung von mehr Polizisten ist eine zentrale Forderung aller "großen" Kandidaten - mit Ausnahme von Fillon.

WIRTSCHAFTS-, SOZIAL- UND FINANZPOLITIK: Fillon geht mit seinem Sparprogramm am weitesten. Er will Frankreich einer Rosskur unterziehen und 500 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das gesetzliche Rentenalter soll mittelfristig auf 65 Jahre steigen. Der sozialliberale Macron geht weniger weit und will 120 000 Beamtenstellen streichen. Mélenchon und Le Pen wollen hingegen das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückfahren. Mélenchon will zusätzlich 200 000 Stellen im öffentlichen Dienst.

@ dpa.de

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