Regierungen, Frankreich

PARIS - Frankreich hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zugesteuert.

18.06.2017 - 17:37:25

Frankreich steuert auf Negativrekord bei Wahlbeteiligung zu. Die Wahlbeteiligung lag bis 17.00 Uhr bei nur 35,3 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent der Franzosen ins Wahllokal gekommen waren.

Präsident Emmanuel Macron konnte bei der Abstimmung am Sonntag laut Meinungsforschern mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Das Meinungsforschungsinstitut Elabe rechnete am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von am Ende nur 42 Prozent. Das wäre noch weniger als bei der ersten Runde, wo die Beteiligung 48,7 Prozent betrug. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr; unmittelbar danach werden erste offizielle Hochrechnungen erwartet.

Sechs Wochen nach Macrons Wahl zum Staatschef galt eine absolute Mehrheit für seine Partei La République en Marche und die verbündete Mitte-Partei MoDem in der Nationalversammlung als sicher. Meinungsforscher rechneten damit, dass beide Parteien zusammen mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen. Zwei Institute hielten sogar bis zu 470 Sitze für möglich. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Präsident Macron gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab. Anders als im ersten Wahlgang begleitete seine Frau Brigitte ihn diesmal nicht mit ins Wahllokal.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht - das macht es für kleine Parteien schwer, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig.

Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent.

Sie könnten laut einer Berechnung des Instituts Harris Interactive auf 60 bis 80 Sitze kommen. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen gegenüber, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann. Dazu sind 15 Abgeordnete nötig. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden.

@ dpa.de

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