Regierungen, Deutschland

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand.

21.03.2017 - 17:12:40

Euro-Austritt: Gegenwind für Rechtspopulistin Le Pen bei TV-Debatte. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

ROUNDUP 2/Brexit: EU macht sich mit Sondergipfel Ende April bereit

BRÜSSEL - Die Europäische Union macht sich bereit für den erwarteten Brexit. Genau einen Monat nach der für nächste Woche erwarteten Austrittserklärung Großbritanniens wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder am 29. April bei einem Sondergipfel ihre Verhandlungsline festzurren.

USA: Leistungsbilanzdefizit geringer als erwartet

WASHINGTON - Das chronische Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Der Fehlbetrag habe 112,4 Milliarden US-Dollar betragen, teilte das amerikanische Handelsministerium am Dienstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten im Mittel ein Minus von 129,0 Milliarden Dollar erwartet. Das Defizit im dritten Quartal wurde nachträglich von 113,0 auf 116,0 Milliarden Dollar korrigiert.

ROUNDUP: Tusk: EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April

BRÜSSEL - Die Europäische Union will bei einem Sondergipfel am 29. April ihre Linie für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Dienstag bekannt, nachdem die britische Regierung das offizielle Scheidungsgesuch für kommende Woche angekündigt hatte. Damit gewinnen die Vorbereitungen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedsstaats an Fahrt.

EU und Japan machen Front gegen US-Handelsdrohungen

BRÜSSEL - Die EU und Japan positionieren sich gegen die handelspolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wollen noch in diesem Jahr ein neues Freihandelsabkommen abschließen. "Anstatt zum Isolationismus zurückzukehren, werden wir weiter nach draußen in die Welt blicken", erklärte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. "Japan, die EU und die Vereinigten Staaten sollten Hand in Hand daran arbeiten, die freie und offene Weltordnung zu erhalten", sagte Abe.

OECD warnt vor rasant steigenden Unternehmensschulden in China

PEKING - Die hohen Schulden chinesischer Unternehmen werden nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu einem immer ernsteren Problem für die zweitgrößte Volkswirtschaft. In ihrem jüngsten China-Bericht, der am Dienstag in Peking vorgelegt wurde, warnte die OECD vor der "rasant steigenden" Verschuldung, die in Verbindung mit einer abkühlenden Wirtschaft zu einer "deutlichen Erhöhung systemischer Risiken" führe.

ROUNDUP/Schäuble: e-Papers künftig steuerbegünstigt wie Gedrucktes

BRÜSSEL - Verleger können für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf Nachlässe bei der Mehrwertsteuer hoffen. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können."

ROUNDUP: Experte kritisiert Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf in Deutschland

BERLIN - Berichte über mutmaßliche Schwarzgeldströme in Milliardenhöhe aus Russland in die EU heizen die Debatte über Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf auch in Deutschland an. Markus Meinzer vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisierte, bei Deals außerhalb des Finanzsektors sei die Aufsicht über die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln extrem zersplittert: "Das gleicht einem Flickenteppich. Das ist eine kaum ernstzunehmende Aufsicht", sagte Meinzer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und verwies unter anderem auf die seiner Ansicht nach viel zu geringe Personalausstattung in den dafür zuständigen Bundesländern.

ROUNDUP: Inflation in Großbritannien steigt über zwei Prozent - Pfund legt zu

LONDON - Die Inflation in Großbritannien liegt erstmals seit mehr als drei Jahren über zwei Prozent. Die Verbraucherpreise seien im Februar um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Dienstag in London mit. Das ist die höchste Inflationsrate seit September 2013. Experten hatten mit einer etwas geringeren Rate von 2,1 Prozent gerechnet. Jetzt sehen sie etwas erhöhten Druck auf die Bank of England, ihre Geldpolitik zu straffen.

Trump: Gesundheitsreform muss verabschiedet werden

LOUISVILLE - US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einer Kundgebung in Louisville (Kentucky) einen leidenschaftlichen Appell an seine Partei zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus gerichtet. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von "Obamacare" war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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Grüne: Klimaschutz-Ausfall der USA vergrößert deutsche Verantwortung. Mit US-Präsident Donald Trump "fallen die USA beim Klimaschutz aus", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland und Europa müssten deshalb neue Allianzen für mehr Klimaschutz bilden. "Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen." Anders als Union und SPD stellten die Grünen den Kampf gegen die Erderwärmung nach vorn. BERLIN - Die Rückschritte der USA im Klimaschutz bedeuten aus Sicht der Grünen mehr Verantwortung für Deutschland. (Boerse, 29.03.2017 - 06:38) weiterlesen...

Gipfel bei Merkel - Bsirske verlangt Arbeit statt Wahlkampf. "Die Koalitionsparteien müssen abarbeiten, was zwischen ihnen einigungsfähig ist", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Bundeskanzleramt hat Verdi-Chef Frank Bsirske Union und SPD aufgefordert, trotz Wahlkampfs ihre Arbeit zu machen. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 05:57) weiterlesen...

May will EU-Austritt Großbritanniens beantragen. Mit der Erklärung im britischen Parlament macht May den Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags an den Europäischen Rat übergeben. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wird voraussichtlich im März 2019 enden. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch (13.30 Uhr MESZ) offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 05:48) weiterlesen...

Trump wendet sich vom Klimaschutz ab. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. WASHINGTON - Es ist eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 05:43) weiterlesen...

Bericht: Krankenkassen geben mehr für freiwillige Angebote aus. Das geht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die die Linken-Gesundheitspolitikerin Birgit Wöllert angefordert hat. Demnach gaben die Krankenkassen 2016 für die sogenannten Satzungsleistungen 1,5 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2012 waren es lediglich 780 Millionen Euro, also etwas mehr als die Hälfte. BERLIN - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für freiwillige Leistungen haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 05:43) weiterlesen...

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