Regierungen, Deutschland

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand.

21.03.2017 - 17:12:40

Euro-Austritt: Gegenwind für Rechtspopulistin Le Pen bei TV-Debatte. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

ROUNDUP 2/Brexit: EU macht sich mit Sondergipfel Ende April bereit

BRÜSSEL - Die Europäische Union macht sich bereit für den erwarteten Brexit. Genau einen Monat nach der für nächste Woche erwarteten Austrittserklärung Großbritanniens wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder am 29. April bei einem Sondergipfel ihre Verhandlungsline festzurren.

USA: Leistungsbilanzdefizit geringer als erwartet

WASHINGTON - Das chronische Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Der Fehlbetrag habe 112,4 Milliarden US-Dollar betragen, teilte das amerikanische Handelsministerium am Dienstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten im Mittel ein Minus von 129,0 Milliarden Dollar erwartet. Das Defizit im dritten Quartal wurde nachträglich von 113,0 auf 116,0 Milliarden Dollar korrigiert.

ROUNDUP: Tusk: EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April

BRÜSSEL - Die Europäische Union will bei einem Sondergipfel am 29. April ihre Linie für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Dienstag bekannt, nachdem die britische Regierung das offizielle Scheidungsgesuch für kommende Woche angekündigt hatte. Damit gewinnen die Vorbereitungen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedsstaats an Fahrt.

EU und Japan machen Front gegen US-Handelsdrohungen

BRÜSSEL - Die EU und Japan positionieren sich gegen die handelspolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wollen noch in diesem Jahr ein neues Freihandelsabkommen abschließen. "Anstatt zum Isolationismus zurückzukehren, werden wir weiter nach draußen in die Welt blicken", erklärte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. "Japan, die EU und die Vereinigten Staaten sollten Hand in Hand daran arbeiten, die freie und offene Weltordnung zu erhalten", sagte Abe.

OECD warnt vor rasant steigenden Unternehmensschulden in China

PEKING - Die hohen Schulden chinesischer Unternehmen werden nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu einem immer ernsteren Problem für die zweitgrößte Volkswirtschaft. In ihrem jüngsten China-Bericht, der am Dienstag in Peking vorgelegt wurde, warnte die OECD vor der "rasant steigenden" Verschuldung, die in Verbindung mit einer abkühlenden Wirtschaft zu einer "deutlichen Erhöhung systemischer Risiken" führe.

ROUNDUP/Schäuble: e-Papers künftig steuerbegünstigt wie Gedrucktes

BRÜSSEL - Verleger können für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf Nachlässe bei der Mehrwertsteuer hoffen. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können."

ROUNDUP: Experte kritisiert Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf in Deutschland

BERLIN - Berichte über mutmaßliche Schwarzgeldströme in Milliardenhöhe aus Russland in die EU heizen die Debatte über Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf auch in Deutschland an. Markus Meinzer vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisierte, bei Deals außerhalb des Finanzsektors sei die Aufsicht über die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln extrem zersplittert: "Das gleicht einem Flickenteppich. Das ist eine kaum ernstzunehmende Aufsicht", sagte Meinzer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und verwies unter anderem auf die seiner Ansicht nach viel zu geringe Personalausstattung in den dafür zuständigen Bundesländern.

ROUNDUP: Inflation in Großbritannien steigt über zwei Prozent - Pfund legt zu

LONDON - Die Inflation in Großbritannien liegt erstmals seit mehr als drei Jahren über zwei Prozent. Die Verbraucherpreise seien im Februar um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Dienstag in London mit. Das ist die höchste Inflationsrate seit September 2013. Experten hatten mit einer etwas geringeren Rate von 2,1 Prozent gerechnet. Jetzt sehen sie etwas erhöhten Druck auf die Bank of England, ihre Geldpolitik zu straffen.

Trump: Gesundheitsreform muss verabschiedet werden

LOUISVILLE - US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einer Kundgebung in Louisville (Kentucky) einen leidenschaftlichen Appell an seine Partei zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus gerichtet. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von "Obamacare" war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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Urteil zur Elbvertiefung fällt Ende November. LEIPZIG - In einem weiteren Rechtsstreit um die Elbvertiefung will das Bundesverwaltungsgericht am 28. November (12.15 Uhr) sein Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Freitag in Leipzig. Verhandelt wurden seit Donnerstag Klagen von Kommunen, Krabbenfischern und Jägern. Die drei klagenden Jagdverbände hatten am Freitag jedoch einem Vergleich zugestimmt und sind daher nicht mehr Teil des Verfahrens. Urteil zur Elbvertiefung fällt Ende November (Boerse, 17.11.2017 - 18:28) weiterlesen...

Kreditausfallversicherung wird ausgezahlt. Der Beschluss vom späten Donnerstagabend hat zur Folge, dass Besitzer spezieller Versicherungen gegen einen Zahlungsausfall Venezuelas von den Anbietern solcher Papiere ausgezahlt werden müssen. NEW YORK/FRANKFURT/CARACAS - Es ist eine weitere Eskalation in der Schuldenkrise Venezuelas: Der internationale Derivateverband ISDA hat ein "Kreditereignis" für das sozialistisch regierte Land in Südamerika festgestellt. (Sonstige, 17.11.2017 - 17:09) weiterlesen...

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Juncker will EU-Austauschprogramm Erasmus ausbauen. Wenn doppelt so viele junge Menschen davon profitieren sollten, müssten aber auch 30 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, sagte er am Freitag nach dem Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg. GÖTEBORG - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Austauschprogramm Erasmus für Studenten und junge Berufstätige deutlich ausbauen. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 17:02) weiterlesen...

Spielraum bleibt 45 Milliarden Euro. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über mehr als 76 Milliarden Euro verfügen, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die Union wies die Berechnung als "fehlerhaft und unseriös" zurück. "Sie enthält nicht nachvollziehbare Luftbuchungen und kommt zu völlig überhöhten Spielräumen", erklärte die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion am Freitag in einer Mitteilung. Es bleibe dabei, "dass der maximale Spielraum im Bundeshaushalt bei Auflösung aller Vorsorgepositionen bei maximal 45 Milliarden Euro liegt". BERLIN - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum im Bundesetat für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 16:51) weiterlesen...