Regierungen, Deutschland

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand.

21.03.2017 - 17:12:40

Euro-Austritt: Gegenwind für Rechtspopulistin Le Pen bei TV-Debatte. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

PARIS - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand. "Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen", sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon am späten Montagabend bei der ersten großen TV-Debatte mit den wichtigsten Kandidaten.

ROUNDUP 2/Brexit: EU macht sich mit Sondergipfel Ende April bereit

BRÜSSEL - Die Europäische Union macht sich bereit für den erwarteten Brexit. Genau einen Monat nach der für nächste Woche erwarteten Austrittserklärung Großbritanniens wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder am 29. April bei einem Sondergipfel ihre Verhandlungsline festzurren.

USA: Leistungsbilanzdefizit geringer als erwartet

WASHINGTON - Das chronische Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Der Fehlbetrag habe 112,4 Milliarden US-Dollar betragen, teilte das amerikanische Handelsministerium am Dienstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten im Mittel ein Minus von 129,0 Milliarden Dollar erwartet. Das Defizit im dritten Quartal wurde nachträglich von 113,0 auf 116,0 Milliarden Dollar korrigiert.

ROUNDUP: Tusk: EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April

BRÜSSEL - Die Europäische Union will bei einem Sondergipfel am 29. April ihre Linie für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Dienstag bekannt, nachdem die britische Regierung das offizielle Scheidungsgesuch für kommende Woche angekündigt hatte. Damit gewinnen die Vorbereitungen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedsstaats an Fahrt.

EU und Japan machen Front gegen US-Handelsdrohungen

BRÜSSEL - Die EU und Japan positionieren sich gegen die handelspolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wollen noch in diesem Jahr ein neues Freihandelsabkommen abschließen. "Anstatt zum Isolationismus zurückzukehren, werden wir weiter nach draußen in die Welt blicken", erklärte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. "Japan, die EU und die Vereinigten Staaten sollten Hand in Hand daran arbeiten, die freie und offene Weltordnung zu erhalten", sagte Abe.

OECD warnt vor rasant steigenden Unternehmensschulden in China

PEKING - Die hohen Schulden chinesischer Unternehmen werden nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu einem immer ernsteren Problem für die zweitgrößte Volkswirtschaft. In ihrem jüngsten China-Bericht, der am Dienstag in Peking vorgelegt wurde, warnte die OECD vor der "rasant steigenden" Verschuldung, die in Verbindung mit einer abkühlenden Wirtschaft zu einer "deutlichen Erhöhung systemischer Risiken" führe.

ROUNDUP/Schäuble: e-Papers künftig steuerbegünstigt wie Gedrucktes

BRÜSSEL - Verleger können für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf Nachlässe bei der Mehrwertsteuer hoffen. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können."

ROUNDUP: Experte kritisiert Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf in Deutschland

BERLIN - Berichte über mutmaßliche Schwarzgeldströme in Milliardenhöhe aus Russland in die EU heizen die Debatte über Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf auch in Deutschland an. Markus Meinzer vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisierte, bei Deals außerhalb des Finanzsektors sei die Aufsicht über die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln extrem zersplittert: "Das gleicht einem Flickenteppich. Das ist eine kaum ernstzunehmende Aufsicht", sagte Meinzer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und verwies unter anderem auf die seiner Ansicht nach viel zu geringe Personalausstattung in den dafür zuständigen Bundesländern.

ROUNDUP: Inflation in Großbritannien steigt über zwei Prozent - Pfund legt zu

LONDON - Die Inflation in Großbritannien liegt erstmals seit mehr als drei Jahren über zwei Prozent. Die Verbraucherpreise seien im Februar um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Dienstag in London mit. Das ist die höchste Inflationsrate seit September 2013. Experten hatten mit einer etwas geringeren Rate von 2,1 Prozent gerechnet. Jetzt sehen sie etwas erhöhten Druck auf die Bank of England, ihre Geldpolitik zu straffen.

Trump: Gesundheitsreform muss verabschiedet werden

LOUISVILLE - US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einer Kundgebung in Louisville (Kentucky) einen leidenschaftlichen Appell an seine Partei zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus gerichtet. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von "Obamacare" war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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Exxon fechtet Millionenstrafe an. Der Konzern reichte am Donnerstag eine Anfechtungsklage ein und kritisierte das Finanzministerium scharf. Die Strafe sei "grundlegend unfair", weshalb man vor Gericht ziehe, teilte Exxon mit. IRVING/WASHINGTON - Nachdem die US-Regierung wegen angeblicher Sanktionsverstöße eine Millionenstrafe gegen ExxonMobil verhängt hat, geht der texanische Ölriese auf Konfrontationskurs. (Boerse, 20.07.2017 - 22:44) weiterlesen...

Tech-Milliardär Musk: Untergrund-'Hyperloop' mündlich genehmigt. Die Untergrund-Magnetbahn, die Musk vorschwebt, solle die Strecke zwischen New York City und der US-Hauptstadt Washington in 29 Minuten schaffen, twitterte der Tech-Milliardär am Donnerstag. Bislang braucht die schnellste Eisenbahnverbindung knapp drei Stunden dafür. Allerdings bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt. SAN FRANCISCO - Tesla -Chef Elon Musk hat laut eigenen Angaben eine mündliche Genehmigung der US-Regierung für ein geplantes Hochgeschwindigkeits-Transportsystem an der Ostküste erhalten. (Boerse, 20.07.2017 - 21:56) weiterlesen...

Theresa May bei britischen Wählern immer unbeliebter. Das ergab eine am Donnerstag vom konservativen Blatt "Evening Standard" veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Ipsos MORI. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May verliert weiter Rückhalt bei den Wählern, wird aber für kompetenter gehalten als der Oppositionsführer Jeremy Corbyn. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 21:05) weiterlesen...

Millionenstrafe gegen Exxon wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen. Das Bußgeld in Höhe von 2,0 Millionen Dollar (1,7 Mio Euro) werde aufgrund von Öl- und Gasgeschäften mit dem russischen Rosneft-Konzern fällig, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Sanktionsverstöße sollen sich im Mai 2014 abgespielt haben, als der heutige US-Außenminister Rex Tillerson noch Exxon-Chef war. WASHINGTON - Die US-Regierung hat dem Ölriesen ExxonMobil eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen aufgebrummt. (Boerse, 20.07.2017 - 18:11) weiterlesen...

Emirat Kuwait weist iranische Diplomaten aus. Kuwait habe den iranischen Botschafter zudem darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten, meldete die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna am Donnerstag. Die Maßnahme stehe in Verbindung mit einer aufgedeckten Terrorzelle. KUWAIT-STADT - Der Iran muss auf Anordnung Kuwaits die Zahl seiner diplomatischen Vertreter in dem Emirat verkleinern. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 17:46) weiterlesen...

Nord Stream 2 legt Teile der geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf Eis. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte am Donnerstag nach der Anhörung von Bauern der Insel Rügen, dass man die Maßnahme Mellnitzer-Üselitzer Wiek vorerst zurückstelle. Damit nehme man Rücksicht auf die agrarstrukturellen Belange. Die Äcker in diesem Gebiet hätten eine besonders hohe Bodenwertigkeit. Die anderen Maßnahmen auf der Insel Rügen - Wreecher See, Lobber See und Ossen - würden in verkleinerter Flächenkulisse und auf Basis der Freiwilligkeit der betroffenen Landeigentümer und Landwirte weiter fortgeführt. STRALSUND - Im Streit um die Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Ostseepipeline hat das Unternehmen Nord Stream 2 einen Teil seiner Pläne auf Eis gelegt. (Boerse, 20.07.2017 - 17:45) weiterlesen...