Regierungen, Frankreich

PARIS - Die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud hat die umstrittenen Regierungspläne zur Lockerung des Arbeitsrechts im Parlament verteidigt.

10.07.2017 - 17:33:24

Pariser Nationalversammlung berät umstrittene Arbeitsrechtsreform. "Anders als man oft glaubt, bietet ein Übermaß an Normen keinen guten Schutz, im Gegenteil", sagte sie am Montag zum Auftakt der Beratungen in der Nationalversammlung. Die Abgeordneten sollen über ein Rahmengesetz abstimmen, das der Pariser Regierung das Recht geben würde, die brisante Reform mit Verordnungen zu erlassen.

Das stößt auf Kritik, weil die Abgeordneten so nicht über jedes Detail mitentscheiden können. Sie legen nur fest, welche Themen das Kabinett anfassen darf, und stimmen am Ende global darüber ab, ob sie die Reform als Gesetz anerkennen.

Die Regierung will mehr Flexibilität für Unternehmen: Detailregeln sollen häufiger innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden. "Die Unterschiedlichkeit der konkreten Situationen zu berücksichtigen bedeutet nicht weniger Rechte, sondern bessere Rechte", so Pénicaud. Ein Abgeordneter der Linkspartei La France Insoumise hielt dagegen, Mitarbeiter und Unternehmer könnten nicht auf Augenhöhe verhandeln.

Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Kritiker befürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden. Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung in der Nationalversammlung soll mehrere Tage dauern, Macrons Lager hat dort eine komfortable Mehrheit. Anschließend muss der Senat über das Vorhaben beraten.

@ dpa.de

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