Haushalt, Steuern

PARIS - Der politisch angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat schwere Anschuldigungen gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben.

24.03.2017 - 05:18:25

Fillon beschuldigt Hollande: 'Schwarzes Kabinett'. Der Konservative warf dem Staatschef vor, hinter dem Durchsickern von Informationen über die laufenden Ermittlungen gegen ihn zu stecken. Er sprach am Donnerstagabend im Sender France 2 von einem "Staatsskandal" und forderte eine Untersuchung.

Fillon bezog sich auf ein neues Buch investigativer Journalisten: Darin werde gezeigt, dass der Staatschef sich etwa für ihn interessante Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse. Das sei völlig illegal, sagte Fillon, der von einem "schwarzen Kabinett" sprach. Hollande verurteilte Fillons Vorwürfe in einer Mitteilung als "lügnerische Unterstellungen".

Fillon steht seit Wochen wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck, die Justiz ermittelt gegen ihn. Er selbst hatte das Vorgehen als Instrumentalisierung der Justiz bezeichnet und sich immer wieder beklagt, weil Informationen etwa über Hausdurchsuchungen an die Presse durchgesickert waren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. BRÜSSEL - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 22:16) weiterlesen...

Schweizer könnte mit Bewährung davonkommen. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt. FRANKFURT - Daniel M. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

BDI fordert von künftiger Regierung Entlastungen für Unternehmen. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit der Steuerreform 2008 habe es keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. BERLIN - Die deutsche Industrie erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe, sagte Michelbach der Deutschen Presse-Agentur. "Denn ansonsten haben wir keine Chance, diese Koalition zum Erfolg zu führen." Die Steuerzahler müssten entlastet, Überregulierung und Bürokratie verhindert werden. Es dürfe keine "zusammengeschusterten Formelkompromisse" geben. BERLIN - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung mit dem Ziel, Investoren anzulocken und mehr Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Die Vermögenssteuer soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:33) weiterlesen...

EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. LUXEMBURG - Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:17) weiterlesen...