Regierungen, Deutschland

PARIS - Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat kurz vor der Präsidentschaftswahl seine Forderungen zum Umbau der Europäischen Union bekräftigt.

20.04.2017 - 20:58:24

Linkskandidat Mélenchon: Deutschland 'weder Feind noch Gebieter'. "Die Idee, dass Frankreich sich dominieren und zu Maßnahmen zwingen lassen kann, die es nicht will, wird mit mir nicht existieren", sagte Mélenchon am Donnerstag in der letzten TV-Sendung mit allen elf Präsidentschaftskandidaten. Er wolle im Fall eines Wahlsiegs mit Deutschland über seine Forderungen diskutieren.

Mélenchon fordert in seinem Programm eine Neuverhandlung der EU-Verträge und droht andernfalls, aus der EU auszutreten. Er sagte am Donnerstag, die Europäische Zentralbank dürfe sich nicht mehr nur um die Preisstabilität kümmern. Zudem forderte er eine Harmonisierung der Sozial- und Steuerpolitik in der EU sowie einen "solidarischen Protektionismus".

Die Franzosen stimmen am Sonntag über ihren künftigen Staatschef ab. Die zwei stärksten Kandidaten kommen in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Braunkohle-Länder fordern Klage gegen EU-Auflagen für Kraftwerke. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels bestätigte am Samstag, dass Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung geschickt hat. POTSDAM - Die deutschen Braunkohleländer haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. (Boerse, 19.08.2017 - 16:41) weiterlesen...

Braunkohle-Länder fordern deutsche Klage gegen EU-Auflagen. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels bestätigte am Samstag einen entsprechenden Brief von Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Hintergrund seien neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, von denen in Brandenburg das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde betroffen sein könnte, sagte Engels. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Vorstoß berichtet. Danach soll das Bundeswirtschaftsministerium gegen die EU-Kommission klagen. POTSDAM - Die deutschen Braunkohle-Länder fordern das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. (Wirtschaft, 19.08.2017 - 16:27) weiterlesen...

Bund gegen Komplett-Übernahme der Air Berlin. "Das Modell Air Berlin als eine eigenständige Airline ist ja gescheitert", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Samstag dem Inforadio des RBB. Man müsse "nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass man jetzt mehrere Partner braucht". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lag bis zum Samstagmittag noch kein Angebot von Wöhrl bei Air Berlin vor. BERLIN - Der Bund lehnt eine Komplett-Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch den Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl klar ab. (Boerse, 19.08.2017 - 15:46) weiterlesen...

Dobrindt wirbt offen für Umtauschangebote der Autohersteller. "Wer etwa seinen alten Diesel-Golf gegen einen neuen Golf tauscht, kann zusätzlich von Volkswagen 5000 Euro Umtauschprämie erhalten. Ich halte das in der Tat für ein gutes Angebot", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). BERLIN - In einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für die Angebote der Autohersteller zum Umtausch von Diesel-Fahrzeugen geworben. (Boerse, 19.08.2017 - 14:17) weiterlesen...

Merkel: Können bei der Förderung der Games-Branche noch zulegen. "Wir können noch zulegen", sagte die Kanzlerin in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf ihrer Homepage. Die Games-Branche sei eine "ganz wichtige". Merkel verwies auf Förderprogramme und darauf, dass die Branche zunehmend als Teil der Kreativwirtschaft in der Kulturpolitik gestärkt werde. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Deutschland für ausbaufähig. (Boerse, 19.08.2017 - 13:35) weiterlesen...

Machnig zu Wöhrl-Angebot: Air Berlin braucht mehrere Partner BERLIN - Der Bund hält nichts von einer Komplett-Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin geben, mit der Air Berlin bereits verhandelt. (Boerse, 19.08.2017 - 13:26) weiterlesen...