Haushalt, Steuern

PARIS - Der angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat gravierende Vorwürfe gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben.

24.03.2017 - 05:39:25

Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande - 'Schwarzes Kabinett'. Der Konservative beschuldigte den Staatschef, hinter dem Durchsickern von Informationen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu stecken. Er sprach am Donnerstagabend im Sender France 2 von einem "schwarzen Kabinett" und forderte eine Untersuchung. Fillon steht wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau Penelope massiv unter Druck. Hollande wies die Vorwürfe als "lügnerische Unterstellungen" zurück. Der Autor eines Buchs, auf das Fillon sich stützte, kritisierte eine "Instrumentalisierung".

Die Justiz ermittelt gegen Fillon wegen des Verdachts, dass die Anstellung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin ein Scheinjob war. Die Wahlchancen des ursprünglich als Favorit gehandelten Konservativen haben sich infolge der Affäre deutlich verschlechtert. Einen Monat vor dem ersten Wahlgang liegt er in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Fillon käme damit nicht in die entscheidende Stichwahl. Er selbst hatte das Vorgehen mehrfach als Instrumentalisierung der Justiz bezeichnet.

"Es gibt Zeitungen, die Dokumente erhalten, die 48 Stunden zuvor bei Durchsuchungen etwa in meinem Büro in der Nationalversammlung beschlagnahmt wurden", sagte Fillon in dem Fernsehinterveiw. "Wer gibt ihnen diese Dokumente? Die Staatsdienste. Und glauben Sie, dass die Staatsdienste das tun, ohne von ihrer Hierarchie gedeckt zu werden?" Auf die Frage, ob dies seiner Ansicht nach mit Zustimmung der Politik oder der Justiz geschehe, sagte Fillon: "Ich werde viel weiter gehen. Ich werde den Präsidenten der Republik beschuldigen."

Der 63-Jährige bezog sich daraufhin auf ein neues Buch investigativer Journalisten: Darin werde gezeigt, dass der Staatschef sich etwa für ihn interessante Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse. Das sei völlig illegal, sagte Fillon, der von einem "Staatsskandal" sprach. "Wir haben ein schwarzes Kabinett gesucht, wir haben das schwarze Kabinett gefunden." Diese Vorwürfe müssten untersucht werden. Unter einem schwarzen Kabinett verstand man früher Orte, an denen Staatsbedienstete im Geheimen Post mitlasen.

Allerdings widersprach einer der Autoren des Buchs Fillons Aussagen. "Das haben wir nie geschrieben", sagte Didier Hassoux dem Sender Franceinfo. Der Einzige, der an die Existenz eines schwarzen Kabinetts im Élysée glaube, sei Fillon. Das Buch werde instrumentalisiert.

Der Sozialist Hollande widersprach Fillon in einer Erklärung des Élyséepalastes deutlich. "Die Exekutive hat sich seit (Hollandes Amtsantritt) 2012 (...) niemals in irgendein richterliches Verfahren eingemischt und hat stets strikt die Unabhängigkeit der Richterschaft respektiert." Von Fillons Affären habe der Präsident aus der Presse erfahren. "Der einzige Skandal betrifft nicht den Staat, sondern eine Person, die sich vor der Justiz verantworten müssen wird."

Einen Fehler räumte Fillon bei den teuren Anzügen ein, die ihm ein befreundeter Anwalt geschenkt hatte und die ihm ebenfalls Kritik eingebracht hatten. Er habe falsch entschieden, sagte Fillon: "Ich habe sie zurückgegeben."

@ dpa.de

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