Deutschland, Volkswirtschaft

NÜRNBERG - Der Auftritt eines Nürnberger Bus- und Straßenbahnfahrers auf einer Demonstration von Rechtsextremisten bleibt ohne arbeitsrechtliche Folgen.

11.08.2017 - 16:11:25

Busfahrer auf Rechtsextremen-Demo - Kündigung erneut abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies am Freitag die Berufung der städtischen Verkehrsbetriebe (VAG) gegen ein Urteil vom Januar zurück. Damals hatte das Arbeitsgericht eine Kündigung in erster Instanz für unwirksam erklärt.

Die VAG hatte den Mann gefeuert, nachdem er bei der Demo seinen Dienstausweis am Gürtel gut sichtbar getragen hatte. Sein Arbeitgeber hatte dem Stadtrat der rechten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zuvor bereits klargemacht, politische Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht zu dulden.

Zwar habe er mit dem Tragen des Dienstausweises während der Demo der Kleinpartei "Die Rechte" gegen Loyalitätspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber verstoßen, stellte das Gericht fest. Zudem habe er die VAG mit seinem Verhalten mit den Ansichten und Parolen dieser Gruppierung in Verbindung gebracht. Doch genüge dies nicht für den Ausspruch einer Kündigung, vielmehr wäre eine Abmahnung "ausreichend und zumutbar" gewesen.

Auch eine von der VAG als Alternative angestrebte Auflösung des Arbeitsvertrags gegen Abfindung lehnte das Gericht ab. Zwar sei das Verhalten des Mitarbeiters im Prozess zum Teil nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So habe er etwa vor Gericht erklärt, die VAG-Vorstände hätten ihn erschießen lassen, "wenn wir in einem anderen Land leben würden", hieß es in Gerichtsakten.

Doch komme eine Vertragsauflösung nur in Betracht, wenn eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebs nicht zu erwarten sei. Eine Störung sehe das Gericht trotz der Pflichtverletzung des Mannes aber nicht.

Dies sieht sein Arbeitgeber jedoch anders. Die Pflichtverletzung habe das "Zusammenwirken zum Wohle der VAG erheblich gestört", erklärte Karl-Heinz Pöverlein, Vorstand Personal- und Sozialfragen, in einer Reaktion. Gleichwohl akzeptiere die VAG die Gerichtsentscheidung. Der Mitarbeiter müsse weiterhin beschäftigt werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Aktien New York Schluss: Aussicht auf Steuerreform lässt Rekorde purzeln. Die Anleger griffen insbesondere bei den konjunktursensiblen Technologiewerten zu. Für Erleichterung sorgte, dass sowohl der republikanische Senator Marco Rubio, als auch sein Kollege Bob Corker nun für das Vorhaben stimmen wollen. Zuvor standen die beiden dem Vorhaben kritisch gegenüber. NEW YORK - Die Aussicht auf eine endgültige Verabschiedung der Steuerreform hat am Freitag alle wichtigen US-Aktienindizes auf Rekordhöhen gehievt. (Boerse, 15.12.2017 - 22:48) weiterlesen...

48-Volt-Technologie - Continental will bald mit Elektroantrieben Gewinn machen. Der 48-Volt-Diesel-Hybrid soll schon bald Geld verdienen. Autozulieferer Continental will beim Siegeszug der Elektroantriebe rechtzeitig mitmachen. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 22:04) weiterlesen...

Continental will in wenigen Jahren mit Elektroantrieben Geld verdienen. Laut Finanzvorstand Wolfgang Schäfer soll die Sparte bis 2021 aus der Verlustzone kommen. "Absatz und Umsatz müssen erst noch kräftig steigen", schränkte Schäfer allerdings im Interview mit der "Börsen-Zeitung" (Samstagausgabe) ein. HANNOVER/FRANKFURT - Das vom Autozulieferer Continental mit hohen Investitionen aufgebaute Geschäft mit Elektro- und Hybridantrieben soll schon in wenigen Jahren Gewinn abwerfen. (Boerse, 15.12.2017 - 21:51) weiterlesen...

Langjähriger Kölner Airport-Chef Garvens geht. Der Manager und der Aufsichtsrat hätten sich in beiderseitigem Einvernehmen darauf verständigt, künftig getrennte Wege zu gehen, teilte Garvens' Anwalt am Freitagabend mit. Der Leiter des Airports war angesichts einer Untersuchung über mögliche Unregelmäßigkeiten vorläufig beurlaubt worden, hatte zunächst aber auf Weiterbeschäftigung gepocht und war nach einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zu seinen Gunsten an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. KÖLN - Der langjährige Kölner Flughafen-Chef Michael Garvens verlässt jetzt doch das Unternehmen. (Boerse, 15.12.2017 - 21:15) weiterlesen...

Devisen: Euro weiter unter 1,18 US-Dollar. Zuletzt notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,1760 Dollar. Marktbeobachter sprachen von einem vergleichsweise ruhigen Wochenausklang. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor noch etwas höher auf 1,1806 (Donnerstag: 1,1845) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8470 (0,8442) Euro. NEW YORK - Der Euro ist am Freitag unter 1,18 US-Dollar geblieben. (Boerse, 15.12.2017 - 21:02) weiterlesen...

WDH: S21-Architekt sieht Kosten von Bahnprojekt bei 10 Milliarden Euro. Dieser Teil fehlte in der Vorabversion des "Spiegels". (Im ersten Absatz, zweiter Satz wurde das Zitat ergänzt um: "... wenn Sie alle Bahnstrecken hinzunehmen". (Boerse, 15.12.2017 - 21:01) weiterlesen...