Deutschland, Volkswirtschaft

NÜRNBERG / BERLIN - In der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht.

17.07.2017 - 13:50:24

Steuerzahlerbund erhöht in Beitragsdebatte Druck auf Bundesagentur. "Der Arbeitslosenbeitrag muss runter", unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten. Über die Analyse auf Basis von BA-Haushaltsdaten hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet.

Nach der Analyse wird inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Einnahmen genutzt. Der Beitragssatz sollte daher von derzeit 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur würde damit zudem einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, die seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent lägen, gab der Verband zu bedenken.

Der Steuerzahlerbund verwies außerdem auf den seit Jahren wachsenden Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung. Ende 2016 hatte er nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

Zudem gehe die Schere zwischen Beitragseinnahmen der Bundesagentur und ihren Ausgaben für das Arbeitslosengeld immer weiter auseinander, machte der Steuerzahlerbund deutlich: Gab die Bundesagentur noch 2010 rund 78 Prozent ihrer laufenden Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld aus, dürfte der Wert in diesem Jahr voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken, errechnete der Steuerzahlerbund.

Vor einer voreiligen Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben dagegen wiederholt Arbeitsmarktforscher gewarnt. Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Bundesagentur zur Finanzierung etwa von Kurzarbeitsprogrammen mindestens 20 Milliarden Euro Rücklagen brauche, gab der der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, unlängst zu bedenken. Das IAB ist das hauseigene Forschungsinstitut der BA.

Der IAB-Einschätzung schloss sich am Montag erneut das im BA-Vorstand für Finanzen zuständige Mitglied Valerie Holsboer an: "Wir teilen umfassend die Bewertung des IAB, das Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro empfiehlt. Davor sollten keine Beitragsdebatten geführt werden. Die BA hat mit Ihrer Arbeit eine gestaltende Rolle und Verantwortung rund um den Arbeitsmarkt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Über die Beitragshöhe entscheidet der BA-Verwaltungsrat; in ihm sind Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand jeweils zu einem Drittel vertreten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hendricks: Glyphosat-Nutzung in dieser Legislaturperiode beenden. "Grundsätzlich muss dieser systematische und schrittweise Ausstieg in dieser Legislaturperiode vollendet sein", sagte die SPD-Ministerin am Dienstag zum Auftakt eines Agrarkongresses ihres Ministeriums in Berlin. In einigen Bereichen könne es sehr schnell gehen, etwa bei der Privatanwendung. In anderen Bereichen, etwa in erosionsgefährdeten Hanglangen, könne es etwas länger dauern. BERLIN - Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland soll aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch in dieser Legislaturperiode enden. (Boerse, 16.01.2018 - 10:50) weiterlesen...

Bevölkerung in Deutschland auf 82,5 Millionen Menschen angewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, bedeutete das einen Zuwachs um 346 000 Menschen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie bereits in den Vorjahren war der Bevölkerungsanstieg vor allem auf Zuwanderung zurückzuführen. Sie sorgte für einen Überschuss von 498 000 Menschen - ein Jahr zuvor waren es noch mehr als 1,1 Millionen gewesen. WIESBADEN - Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ist bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen gestiegen. (Wirtschaft, 16.01.2018 - 10:49) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS 2: Starke Umsatzentwicklung treibt Hugo Boss hoch (Boerse, 16.01.2018 - 10:46) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: Zalando bleiben in Lauerstellung - Citi sieht viel Potenzial. Die Papiere des Onlinehändlers legten um 1,3 Prozent auf 45,15 Euro zu. Ihren bisherigen Höchststand hatten sie im Dezember bei 46,485 Euro erreicht. FRANKFURT - Aktien von Zalando sind am Dienstag in Lauerstellung auf ein neues Rekordhoch geblieben. (Boerse, 16.01.2018 - 10:45) weiterlesen...

Gartner: Ausgaben für IT steigen weltweit auf 3,7 Billionen Dollar. Weltweit werden sich die Ausgaben demnach auf 3,7 Billionen Dollar belaufen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Dabei gebe es viele Unsicherheitsfaktoren wie Währungsschwankungen, die möglichen Auswirkungen des Brexit oder eine befürchtete globale Rezession, sagte Gartner-Analyst John-David Lovelock. Dennoch würden die Unternehmen für ein erwartetes Umsatzwachstum kräftig in ihre IT-Infrastruktur investieren. Ganz vorne stünden dabei Wachstumstreiber wie Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge sowie Maschinen-Lernen und Künstliche Intelligenz. STAMFORD - Unternehmen werden in diesem Jahr nach Schätzungen der Marktforschung Gartner gut 4,5 Prozent mehr für IT-Produkte ausgeben als im Vorjahr. (Boerse, 16.01.2018 - 10:43) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: SAP erholen sich nach sechs Verlusttagen FRANKFURT - Nach einem Rutsch um bis zu 7 Prozent in sechs Verlusttagen haben SAP-Aktien am Dienstag zur Erholung angesetzt: Die Papiere der Walldorfer gewannen am Vormittag als zweitbester Dax-Wert 1,28 Prozent. (Boerse, 16.01.2018 - 10:33) weiterlesen...