Regierungen, Spanien

Noch kein Termin für Brexit-Gespräche - May trifft sich mit DUP

13.06.2017 - 12:30:24

Noch kein Termin für Brexit-Gespräche - May trifft sich mit DUP. LONDON/BRÜSSEL - Die Europäische Union und Großbritannien haben bei ersten Vorgesprächen in Brüssel noch kein Datum für den Start der Brexit-Verhandlungen festgelegt. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag. Eigentlich sollte ab dem 19. Juni über die Bedingungen des britischen EU-Austritts geredet werden, doch der Termin wackelt wegen der schwierigen Regierungsbildung in London.

Die britische Premierministerin Theresa May will mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) eine Minderheitsregierung bilden. Die Gespräche mit der DUP-Vorsitzenden Arlene Foster werden am frühen Nachmittag in London fortgesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Foster mehr Investitionen für ihre Ex-Bürgerkriegsregion aushandelt.

Die Beratungen dürften auch großen Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen haben. Die rechte DUP ist gegen eine feste EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Sie befürchtet vor allem wirtschaftliche Einbußen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren, die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte unter anderem gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.

Unterdessen zeigte sich May zerknirscht und zugleich zugänglicher. Sie entschuldigte sich auf einem Treffen am Montagabend mehrmals bei den Tories: Sie habe der Partei den Schlamassel eingebrockt und werde sie da auch wieder herausholen. Die Premierministerin hatte sich zuvor von ihren beiden engsten Beratern getrennt.

Am späten Nachmittag wollte May nach Paris fliegen, um mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über Terrorabwehr zu sprechen. Beide Länder wollen ihre Kräfte bündeln, um die Radikalisierung von Menschen durch das Internet zu verhindern. In Großbritannien hatte es drei Anschläge in drei Monaten gegeben.

@ dpa.de

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