Prozesse, Kriminalität

Nach fünf Verhandlungstagen liegt das Schicksal von IWF-Chefin Lagarde nun in der Hand der Richter.

16.12.2016 - 13:08:25

Fahrlässigkeitsprozess - IWF-Chefin beteuert gewissenhafte Entscheidung

Paris - Zum Abschluss ihres Strafprozesses wegen Fahrlässigkeit im Amt hat IWF-Chefin Christine Lagarde erneut ihre Unschuld beteuert.

Sie habe in ihrer Zeit als französische Finanzministerin nach bestem Gewissen und mit dem alleinigen Ziel gehandelt, das Gemeinwohl zu verteidigen, sagte die 60-Jährige am Freitag vor dem Pariser Gerichtshof der Republik. Lagarde wird vorgeworfen, nachlässig grünes Licht für eine umstrittene Millionen-Entschädigung an den Geschäftsmann Bernard Tapie gegeben zu haben. Damit soll sie eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht haben.

Das Gericht verkündet das Urteil am Montag (15.00 Uhr), bei einer Verurteilung drohen Lagarde bis zu ein Jahr Haft und 15 000 Euro Strafe. Ihre Anwälte verlangten, sie freizusprechen. Dies hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft gefordert.

Lagarde sagte, sie stehe zu ihren Entscheidungen. Sie habe versucht, Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwägen. «Das Risiko eines Betrugs ist mir völlig entgangen.» Sie sei von ihren Mitarbeitern auch zu keinem Zeitpunkt gewarnt worden.

Lagarde hatte 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen komplexen Rechtsstreit beizulegen. Als die Schiedsleute Tapie mehr als 400 Millionen Euro Entschädigung zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben.

Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve argumentierte, Lagarde habe vor dem Verzicht auf den Einspruch die Meinung von fünf Anwälten eingeholt. Er bedauerte zudem, dass ein Schlüsselzeuge nicht gehört werden konnte: Lagardes damaliger Kabinettschef Stéphane Richard hatte die Aussage vor Gericht verweigert, weil auch gegen ihn ermittelt wird. Mit-Verteidiger Bernard Grelon betonte, es habe keinen Anlass gegeben, an der Integrität der drei Schiedsmänner zu zweifeln, bei denen es sich um drei erfahrene Top-Juristen handelte.

Die Staatsanwaltschaft hatte schon im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gründe gesehen, Lagarde vor Gericht zu bringen. Die Ermittlungsrichter setzten sich allerdings über diese Entscheidung hinweg - sie warfen Lagarde vor, sich vor ihren Entscheidungen nicht ausreichend mit der Materie befasst zu haben. Das Urteil fällt ein Spezialgericht, das für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern auch zwölf Parlamentarier.

Für Lagarde geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit. Eine Verurteilung würde die Frage aufwerfen, ob sie an der Spitze des IWF bleiben kann.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Uljukajew schuldig gesprochen - Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar. Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. (Politik, 15.12.2017 - 13:36) weiterlesen...

Uljukajew schuldig gesprochen - Acht Jahre Lagerhaft für russischen Ex-Wirtschaftsminister. Außerdem verhängte ein Gericht in Moskau eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (1,88 Millionen Euro), wie die Agentur Tass meldet. Moskau - Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen Korruption zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. (Politik, 15.12.2017 - 12:18) weiterlesen...

Uljukajew schuldig - Schuldspruch gegen russischen Ex-Wirtschaftsminister. Er habe aus Eigennutz zwei Millionen US-Dollar (1,7 Millionen Euro) vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, verlangt, sagte die Richterin in Moskau. Moskau - Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. (Politik, 15.12.2017 - 11:14) weiterlesen...

Urteil erwartet: Mann soll seine kleinen Söhne getötet haben. Unter einer Überdosis Antidepressiva soll der 40-Jährige an einem Vaterwochenende im Februar erst mit einem Backstein auf die Köpfe seiner Söhne eingeschlagen und die Kinder dann mit einem Messer getötet haben. Als die Mutter die vier und fünf Jahre alten Jungen wieder abholen wollte, waren sie tot. Laut Gericht sind sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung einig, dass der Mann in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden müsste. Heilbronn - Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod zweier Jungen in Vaihingen/Enz soll heute das Urteil gegen den angeklagten Vater gesprochen werden. (Politik, 12.12.2017 - 04:56) weiterlesen...

Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 63 Jahre alten Mediziner vor, das entstandene Vertrauensverhältnis zu seinen psychisch labilen Patientinnen ausgenutzt zu haben, um mit ihnen Sex zu haben - teilweise ohne die Frauen zu behandeln. Die Taten sollen in der Praxis oder den Wohnungen der Frauen passiert sein. Der Beschuldigte hat die Vorwürfe eingeräumt. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ansbach - Wegen sexuellen Missbrauchs von drei Patientinnen muss sich ein Arzt aus dem bayerischen Feuchtwangen von heute an vor Gericht verantworten. (Politik, 11.12.2017 - 02:56) weiterlesen...