Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - In der Union nimmt die Debatte über den Umfang geplanter Steuersenkungsversprechen Fahrt auf.

23.05.2017 - 13:09:25

'Mindestens' 15 Milliarden Steuersenkungen. Die Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern fordern nun ein jährliches Entlastungsvolumen von "mindestens" 15 Milliarden Euro. So steht es in einem Papier, dass die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Abschluss ihrer Tagung am Dienstag in München vorgestellt hat.

Die CDU-Spitze sieht 15 Milliarden Euro bislang als Höchstgrenze für Steuersenkungen, die CSU würde gerne mehr versprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuletzt angekündigt, Details und Umfang geplanter Steuersenkungen bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli zu klären.

Die Unions-Fraktionsvorsitzenden gehen zudem davon aus, dass die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu den 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen hinzukommt. Damit solle "eine Entlastung für alle Einkommen erreicht werden", heißt es in dem Papier.

In einer weiteren Resolution fordern die Fraktionsvorsitzenden eine deutlich härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern: mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung.

Der Anschlag von Manchester mache noch einmal bewusst, dass Fragen nach Sicherheit nie abschließend beantwortet werden könnten, räumte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, ein. Die Sicherheitsbehörden müssten aber einen Vorsprung vor ihren Gegnern haben.

Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief SPD und Grüne auf, schärfere Sicherheitsgesetze nicht zu blockieren. Darüber hinaus fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.

@ dpa.de

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