Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Der Verbotsplan der Grünen für Verbrennungsmotoren ab 2030 hat bei der CSU in Bayern auf massive Kritik hervorgerufen.

14.11.2016 - 13:49:25

CSU lehnt Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab. "Das ist zu kurz gedacht. Ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren trifft ja nicht nur die Automobilindustrie sondern auch die überwiegend mittelständischen Zulieferer", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in München. Am Wochenende hatten sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in Deutschland neu zulassen zu wollen.

"Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Aber den Weg dorthin müssen wir ohne Brüche, und ohne dass wir unsere Industrie überlasten, bewältigen", betonte Aigner. Es gehe um eine Gesamtbetrachtung der Mobilität. "Es bringt nichts, wenn wir alle mit einem Elektroauto fahren und der Strom dafür aus einem Kohlekraftwerk kommt. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz."

Aigner lehnte auch die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab: "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich sondern auch Gift für unsere Wirtschaft. Vor allem im Mittelstand geht eine Vermögenssteuer an die Substanz." Sie belaste Investitionen und Arbeitsplätze und führe zu einer Verlagerung der Vermögen ins Ausland. Angesichts des steigenden Steueraufkommen sei eine zusätzliche Steuerquelle gar nicht nötig.

@ dpa.de

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