Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden.

25.09.2017 - 16:11:24

WAHL/Seehofer: Dobrindt soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe werden. "Ich werde Dobrindt morgen als Landesgruppenchef vorschlagen", sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Am Dienstag will sich in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag konstituieren.

Trotz des schlechten Ergebnisses will die CSU an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag festhalten. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

Die CSU entsendet in der neuen Unionsfraktion 46 Abgeordnete, dies sind deutlich weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Aktuell sind 56 CSU-Abgeordnete im Bundestag.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen. MADRID/BARCELONA - Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 10:45) weiterlesen...

Ultimatum nicht befolgt - Katalonien beharrt auf Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft. Die Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs. BARCELONA/MADRID - Die Führung von Katalonien hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die Unabhängigkeit nicht befolgt. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 10:23) weiterlesen...

FDP-Generalsekretärin bekräftigt: Finanzministerium nicht an Union. "Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt inne hat", sagte Beer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bleibe das Finanzressort in der Hand der Union, könne das Kanzleramt "durchregieren" und bei jedem Projekt den Daumen heben oder senken. Ob die FDP künftig den Finanzminister stellen will, ließ Beer aber offen. BERLIN - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 09:00) weiterlesen...

WDH/Maas: 'Lufthansa soll Air-Berlin-Tickets akzeptieren' (Im 2. Absatz wurde ein Wort ausgetauscht: "übernimmt") (Boerse, 19.10.2017 - 08:59) weiterlesen...

Spanien hält vor Ultimatum an Katalonien den Atem an. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert. Puigdemont hat dies bisher abgelehnt und stattdessen die Aufnahme von Gesprächen verlangt. MADRID/BARCELONA - Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 06:47) weiterlesen...

Handwerk warnt vor Belastung der Sozialkassen durch Mütterrente. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). BERLIN - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 05:51) weiterlesen...