Haushalt, Steuern

MÜNCHEN / BERLIN - Bayern pocht nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jetzt auf eine zügige Einigung über das Gesamtpaket.

02.12.2016 - 05:25:23

Bayern pocht auf zügige Paketlösung für Bund-Länder-Finanzen. "Bayern hat ein hohes Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten. Und zwar genau so, wie es beschlossen wurde. Um das zu erreichen, gilt es nun viele Detailfragen zu klären", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ende der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett die Grundgesetzänderungen und Gesetze auf den Weg bringen, die zu den Bund-Länder-Finanzen Mitte Oktober vereinbart wurden. Bereits an diesem Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die Chefs der Senats- und Staatskanzleien über Details austauschen. Sollten dabei noch Streitpunkte offen bleiben, müssten diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Donnerstag (8.12.) in Berlin geklärt werden.

Die Einigung der Ministerpräsidenten sieht jährlich leicht steigende Finanzhilfen des Bundes vor, im Gegenzug fordert der Bund aber auch mehr Kompetenzen von den Ländern. Und genau diese Details gelten bisher als strittig. Vereinbart wurden unter anderem mehr Kompetenzen für den Bund bei der zentralen Verwaltung der Bundesautobahnen, bei Investitionshilfen für Kommunen und in der Steuerverwaltung. Seehofer hatte die generelle Einigung wegen der sinkenden Kosten für Bayern von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ab 2020 als Erfolg bezeichnet. Die Abgabe von Kompetenzen bei Planung, Bau und dem Erhalt der Fernstraßen hatte ihm im Landtag aber auch Kritik eingebracht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Demokraten stellen Wirtschaftsplan vor. Mehrere ranghohe Abgeordneten der Partei stellten am Montag im US-Bundesstaat Virginia einen Wirtschaftsplan vor, der etwa eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 US-Dollar und eine Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente vorsieht. Auch machen sie sich darin dafür stark, große Zusammenschlüsse von Firmen zu begrenzen, um Monopolbildungen zu verhindern. BERRYVILLE - Mit Forderungen nach höheren Löhnen und einem nationalen Infrastrukturprogramm wollen die oppositionellen US-Demokraten politisches Kapital machen. (Wirtschaft, 24.07.2017 - 20:33) weiterlesen...

Bundesbank: Niedrigzinsen entlasten Euro-Staaten um fast eine Billion. Für Deutschland bezifferte die Notenbank die Entlastung auf zusammengerechnet 240 Milliarden Euro - gemessen an dem durchschnittlichen Zinsniveau vor Ausbruch der Finanzkrise, wie aus dem Montag veröffentlichten Monatsbericht hervorgeht. Zugleich mahnte die Notenbank die Euro-Länder zur Vorsorge. FRANKFURT - Die Niedrigzinsen haben den Euro-Staaten seit dem Jahr 2008 nach Berechnungen der Bundesbank fast eine Billion Euro gespart. (Wirtschaft, 24.07.2017 - 16:18) weiterlesen...

Griechenland startet Auktion für fünfjährige Staatsanleihe. Am Montag sei eine Auktion für eine fünfjährige Staatsanleihe gestartet worden, wie das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte. Die Ergebnisse der Versteigerung sollen möglicherweise schon am Dienstag bekanntgegeben werden. Federführend ist ein Konsortium führender internationaler Banken. ATHEN - Erstmals seit der Regierungsübernahme im Januar 2015 hat Griechenlands Links-Rechts-Regierung eine Rückkehr an den Kapitalmarkt in Angriff genommen. (Wirtschaft, 24.07.2017 - 14:39) weiterlesen...

RATING: S&P stellt Griechenland bessere Bonität in Aussicht. Der Ausblick für das aktuelle Rating sei von "stabil" auf "positiv" angehoben worden, teilte S&P am Freitag in London mit. Die aktuelle Bonitätsnote bleibe bei "B-". LONDON - Die Ratingagentur Standard & Poor's S&P hat Griechenland eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 19:17) weiterlesen...

Urteil: Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt, sondern durch Leistungen ausgleicht. Dazu gehörten beispielsweise kostenlose Schulen und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. KASSEL - Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:17) weiterlesen...

Macron lehnt nach Querelen neue Debatten über Verteidigungsbudget ab. Im kommenden Jahr werde der Verteidigungshaushalt auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen, kein anderes Ressort werde sonst eine Steigerung erhalten, sagte er am Donnerstag vor Militärs auf dem großen südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres, wo auch Atomwaffen lagern. "Ich möchte, dass Sie die Mittel für Ihre Einsätze haben." Frankreichs Armee ist inner- und außerhalb des Landes stark im Anti-Terror-Kampf eingespannt. ISTRES - Frankreich Staats- und Armeechef Emmanuel Macron lehnt nach schweren Querelen mit der Militärführung neue Debatten über das Verteidigungsbudget ab. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:03) weiterlesen...