Regierungen, Frankreich

(Mit leicht veränderten Zahlen)

18.06.2017 - 20:33:25

Absolute Mehrheit für Frankreichs Staatschef

PARIS - Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Das Lager des sozialliberalen Staatschefs erzielte am Sonntag im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung; sie könnte aber schwächer ausfallen als erwartet. Laut ersten Hochrechnungen kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

JÜNGSTER GEWÄHLTER FRANZÖSISCHER PRÄSIDENT ALLER ZEITEN

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

FRONT NATIONAL BEI 4 BIS 8 SITZEN

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte ihre Rolle im Parlament leicht stärken, sie kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

MACRON HAT NUN WEITGEHEND FREIE HAND FÜR SEINE GESETZESPLÄNE

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Wirtschaft fordert rasche Regierungsbildung in Berlin. "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. BERLIN - Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich dahinziehenden Regierungsbildung in Berlin langsam ungeduldig. (Wirtschaft, 13.12.2017 - 05:48) weiterlesen...

WTO-Ministerkonferenz schließt Verhandlungen in Buenos Aires ab. "Das Beste, was wir erreichen können, ist, dass wir konkrete Arbeitsprogramme haben für eine Reihe von Fragen wie Fischerei und E-Commerce", sagte der deutsche Delegationsleiter, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD). BUENOS AIRES - Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) kommt am Mittwoch in Buenos Aires zu einem Abschluss, voraussichtlich ohne sich auf konkrete Abkommen einigen zu können. (Wirtschaft, 13.12.2017 - 05:47) weiterlesen...

Britisches Parlament will sich Veto über Brexit-Abkommen sichern. Sie muss fürchten, bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz am Mittwoch im Parlament eine Niederlage einzufahren. Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein Veto über das endgültige Brexit-Abkommen sichern. Zehn Konservative unterzeichneten einen Änderungsantrag, der dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel erteilt. LONDON - Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen. (Wirtschaft, 13.12.2017 - 05:33) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP/Berliner Senatorin zu Stickoxid-Belastung: 'Wir müssen handeln' (Im zweiten Absatz wurde der dritte Satz neu formuliert und so klargestellt, dass sich die Zahl 39 auf zwei Messnetze bezieht. (Boerse, 12.12.2017 - 20:34) weiterlesen...

'KoKo' statt 'GroKo'? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand (Aktualisiert mit Kritik Seehofer, 2. Abs.) (Wirtschaft, 12.12.2017 - 19:51) weiterlesen...

Länder-Chefs schweigen noch zu BER-Eröffnungstermin. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) verrieten nach der vertraulichen Sitzung aber nicht, wann der drittgrößte deutsche Flughafen ans Netz gehen soll. "Das macht alles der Aufsichtsrat", sagte Müller und verwies auf dessen Sitzung an diesem Freitag. Unterdessen scheiterten weitere Gegner es krisenbehafteten Milliardenprojekts vor dem Bundesverfassungsgericht. BERLIN/KARLSRUHE - Vor der Bekanntgabe des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen hat Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup am Dienstag die Eigentümer Berlin und Brandenburg informiert. (Boerse, 12.12.2017 - 19:35) weiterlesen...