Transport, Verkehr

Merkel warnt vor G20-Gipfel vor nationalen Alleingängen

19.06.2017 - 18:06:49

Merkel warnt vor G20-Gipfel vor nationalen Alleingängen. HAMBURG - Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Ich glaube, dass gerade in schwierigen internationalen Zeiten es eine Chance ist, gemeinsame Interessen zu finden", beschrieb die CDU-Chefin am Montag bei einem G20-Vorbereitungstreffen in Hamburg ihre Erwartungen an den Gipfel. "Das ist allemal besser, als in nationalen Alleingängen seine Möglichkeiten zu suchen." Die Kanzlerin räumte aber ein, sie rechne bei dem Treffen am 7. und 8. Juli mit "schwierigen Diskussionen".

Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus. "Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben", sagte sie lediglich. Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen nicht vorgreifen.

Merkel ist amtierende Präsidentin der "Gruppe der 20", zu der die größten Wirtschaftsmächte aller Kontinente gehören. An dem Gipfel am 7. und 8. Juli nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil.

Trump hatte im Mai einen Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen von Paris verkündet, das den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung mindern soll. Schon zuvor beim G7-Gipfel im italienischen Taormina hatten die westlichen Industrienationen keinen Konsens bei dem Thema gefunden. Erstmals in der 42-jährigen Geschichte dieser Gipfel wurde ein Dissens im Abschlussdokument festgeschrieben. Nun ist die Frage, ob auf das 6 gegen 1 von Taormina ein 19 zu 1 in Hamburg folgen wird.

Mehr als 300 Organisationen aus 50 Ländern forderten Merkel und die G20 am Montag auf, bei ihrem Gipfel auch ohne die USA ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen: "Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es in einer Erklärung, die sie beim Civil20-Gipfel in Hamburg an Merkel übergaben.

Kritiker des G20-Gipfels rief Merkel auf, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Gipfel möglich sein müsse. Aber "es sollte auch friedliche Kritik sein", sagte Merkel.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto "G20 - Welcome to hell"

- "Willkommen in der Hölle".

Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf. Ob ein Zusammenhang zu dem Gipfel besteht, ist unklar. Linksextremisten hatten wiederholt Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt.

@ dpa.de

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