Regierungen, Asien

MANILA - Begleitet von Krawallen hat auf den Philippinen der Südostasien-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump begonnen.

13.11.2017 - 05:57:25

Asean-Gipfel beginnt mit Protesten - Trump trifft Duterte. In der Hauptstadt Manila zogen am Montag etwa tausend Demonstranten durch die Straßen, um gegen den Besuch zu protestieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. An dem Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) nimmt Trump als Gast teil. Die Philippinen sind die letzte Station seiner fast zweiwöchigen Asien-Reise.

Der Gastgeber des Gipfels, der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte, appellierte an die Teilnehmer, im Kampf gegen internationalen Terrorismus und auch gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der gesamten Region. Drogenhandel gefährde das "Fundament unserer Gesellschaften". Duterte ist wegen seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle mit Tausenden Toten höchst umstritten.

Am Rande des Gipfels standen zahlreiche Zweiergespräche auf dem Programm, auch ein Treffen zwischen Trump und Duterte. Menschenrechtler hatten den US-Präsidenten aufgefordert, dabei auch Dutertes "Drogenkrieg" anzusprechen. Bei den Protesten waren zahlreiche anti-amerikanische Slogans zu sehen. Auch eine Trump-Puppe in Form eines Hakenkreuzes wurde durch die Straßen getragen.

Neben dem US-Präsidenten nehmen auch weitere Staats- und Regierungschef aus anderen Weltregionen an dem Südostasien-Gipfel teil, darunter Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Manila dabei. Asean feiert in diesem Jahr 50-jähriges Bestehen. Der Gemeinschaft gehören insgesamt zehn Staaten an.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung äußerten die Asean-Länder "große Sorge" über den Korea-Konflikt. Zugleich forderten sie Machthaber Kim Jong Un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten.

Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer Asean-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu sollen möglichst rasch Verhandlungen über einen Verhaltens-Kodex aufgenommen werden. "Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können", heißt es in der Erklärung.

China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet, Militäranlagen gebaut und geht mit seiner Küstenwache aggressiv gegen Fischer vor. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine wichtige Schifffahrtsstraße. US-Marineschiffe zeigen Flagge, Washington pocht auf freie Seewege.

Unmittelbar vor dem Asean-Gipfel hatte Trump in dem Konflikt eine Vermittlung angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten. Duterte sagte, man solle das Thema südchinesisches Meer lieber nicht anfassen. Es gebe in der Welt viele Hitzköpfe, die Asean an vielen Fronten gegen China in Stellung bringen wollten. "Niemand kann es sich leisten, einen Krieg zu führen", sagte Duterte. "Auch nicht die großen Mächte Russland, China, Großbritannien oder die USA."

@ dpa.de

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