Finanzen, Agrar

Mal ist ein Ende der Verhandlungen zum griechischen Sparprogramm in Sicht.

08.03.2017 - 17:04:08

Sparstreit - Griechische Bauern liefern sich Krawalle mit Polizei. Glaubt man, nähergekommen zu sein, verschwindet der Eindruck wieder. Auf den Straßen entlädt sich der Zorn - auch bei den Bauern.

Athen und Europäischer Zentralbank (EZB) in zahlreichen Punkten geeinigt. Es gebe jedoch «noch vier oder fünf Themen», über die verhandelt werden müsse, sagte ein hochrangiger griechischer Funktionär am Mittwoch. Ob und wann es zu einer Einigung auf Arbeitsebene («Staff Level Agreement») kommt, blieb unklar.

Die griechische Finanzpresse schätzte, die Sache werde nicht vor April oder vielleicht auch Mai unter Dach und Fach sein. Viel später darf es nicht sein. Denn im Juli muss Athen mehr als sieben Milliarden Euro an wichtige Gläubiger zurückzahlen - und das Geld dafür hat die Regierung unter Alexis Tsipras nicht.

Bei den Verhandlungen geht es in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Zudem werden weitere Rentenkürzungen und Einschnitte im Arbeits- und Streikrecht gefordert. Die griechische Seite verlangt dafür Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln würden, etwa die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Tourismussektor. Am Donnerstag soll die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden.

Die Reformen führen in der Gesellschaft zu Frust. Rund 1500 Landwirte aus Kreta legten sich vor dem Landwirtschaftsministerium mit der Polizei an: Sie schlugen mit handgeschnitzten Stöcken auf Beamte ein, beschädigten Polizeibusse, zündeten einen Mülleimer an und schleuderten Steine auf die Fassade des Ministeriums. Die Beamten versuchten vorübergehend mit Tränengas und Schlagstöcken, die Landwirte daran zu hindern, Polizeisperren zu durchbrechen und den Eingang des Ministeriums zu erreichen, wie Augenzeugen berichteten.

@ dpa.de

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