Haushalt, Steuern

MAILAND - Die italienische Regierung bereitet einem Pressebericht zufolge eine staatliche Rettungsaktion für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi vor.

02.12.2016 - 12:45:25

Presse: Italien verhandelt mit EU über Staatshilfen für Monte dei Paschi. Italien habe bei der EU bereits einen Antrag auf Staatshilfe eingereicht, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Finanzminister Pier Carlo Padoan suche in Brüssel nach einem Weg, dem Institut unter die Arme zu greifen, ohne europäische Regeln zu brechen. Offiziell wollte niemand den Bericht bestätigen.

Schon nächste Woche könnte es nach dem mit Spannung erwarteten Verfassungsreferendum in Italien zum Ernstfall für die Traditionsbank kommen. Dann will das 1472 gegründete Institut über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro frisches Geld besorgen. Offen ist, ob die Bank dieses Geld wie geplant von privaten Investoren erhält. Unter anderem sollen Anleihebesitzer ihre Papiere in Aktien wandeln. Zudem will die Bank einen Ankerinvestor präsentieren, von dem aber noch nichts zu sehen ist.

Das Institut wird durch faule Kredite im Volumen von fast 46 Milliarden Euro gelähmt. Ein im Sommer vereinbarter Sanierungsplan sieht vor, dass der italienische Bankenrettungsfonds Atlante davon 28 Milliarden Euro zu übernimmt. Damit einher gehen werden hohe Verluste für die Bank, die sie mit dem frischen Kapital abfedern möchte.

Staatshilfe für Banken sind nach den seit diesem Jahr gültigen neuen Abwicklungsregeln für die Branche nur noch dann möglich, wenn zuvor auch die Besitzer von Bank-Anleihen an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Das ist in Italien ein Politikum, da viele dieser Anleihen von Kleinsparern gehalten werden.

Die EU deutete laut "Wirtschaftswoche" (Freitag) Kompromissbereitschaft an. Private Anleger könnten aus der Abwicklungsmasse oder der Staatskasse entschädigt werden, zitierte das Blatt nicht nähe genannte Brüsseler Kreise. "Man muss im Einzelfall fragen, ob in der Vergangenheit Anleihen an Investoren verkauft wurden, die die Risiken nicht abschätzen konnten", sagte die Chefin der europäischen Abwicklungsbehörde, Elke König, dem Magazin. Dann müsse über Entschädigungen gesprochen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RATING: S&P stellt Griechenland bessere Bonität in Aussicht. Der Ausblick für das aktuelle Rating sei von "stabil" auf "positiv" angehoben worden, teilte S&P am Freitag in London mit. Die aktuelle Bonitätsnote bleibe bei "B-". LONDON - Die Ratingagentur Standard & Poor's S&P hat Griechenland eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 19:17) weiterlesen...

Urteil: Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt, sondern durch Leistungen ausgleicht. Dazu gehörten beispielsweise kostenlose Schulen und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. KASSEL - Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:17) weiterlesen...

Macron lehnt nach Querelen neue Debatten über Verteidigungsbudget ab. Im kommenden Jahr werde der Verteidigungshaushalt auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen, kein anderes Ressort werde sonst eine Steigerung erhalten, sagte er am Donnerstag vor Militärs auf dem großen südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres, wo auch Atomwaffen lagern. "Ich möchte, dass Sie die Mittel für Ihre Einsätze haben." Frankreichs Armee ist inner- und außerhalb des Landes stark im Anti-Terror-Kampf eingespannt. ISTRES - Frankreich Staats- und Armeechef Emmanuel Macron lehnt nach schweren Querelen mit der Militärführung neue Debatten über das Verteidigungsbudget ab. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:03) weiterlesen...

Italiens Finanzpolizei vermutet 6,7 Milliarden auf Schweizer Konten. Die Guardia di Finanza rief die Steuerbehörden im Nachbarland auf, ihnen die Namen der Inhaber von fast 10 000 Konten mitzuteilen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der italienische Staat habe bereits 173 Millionen Euro unter anderem durch Bußgelder, Zinsen und Steuern bereits identifizierter Inhaber von mehr als 3300 Bankverbindungen eingenommen. ROM - Die italienische Finanzpolizei vermutet rund 6,7 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Konten italienischer Kunden bei der Schweizer Bank Credit Suisse . (Wirtschaft, 20.07.2017 - 14:48) weiterlesen...

Steuereinnahmen stark gesunken - Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Ursachen für den deutlichen Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. BERLIN - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 05:31) weiterlesen...

'BöZ': Italien will Rettungsfonds 'Atlante' auflösen. Eine Entscheidung solle spätestens Anfang August fallen, wenn die italienischen Großbanken als wichtigste Eigner des Fonds ihre Zahlen vorgelegt haben, berichtete die "Börsen-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Fonds. Ihre Beteiligung hätten die Gesellschaften weitgehend abgeschrieben. FRANKFURT - Der im Frühjahr 2016 auf den Weg gebrachte italienische Bankenrettungsfonds "Atlante" wird einem Pressebericht zufolge aufgelöst. (Wirtschaft, 19.07.2017 - 23:36) weiterlesen...