Haushalt, Steuern

MAILAND - Die italienische Regierung bereitet einem Pressebericht zufolge eine staatliche Rettungsaktion für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi vor.

02.12.2016 - 12:45:25

Presse: Italien verhandelt mit EU über Staatshilfen für Monte dei Paschi. Italien habe bei der EU bereits einen Antrag auf Staatshilfe eingereicht, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Finanzminister Pier Carlo Padoan suche in Brüssel nach einem Weg, dem Institut unter die Arme zu greifen, ohne europäische Regeln zu brechen. Offiziell wollte niemand den Bericht bestätigen.

Schon nächste Woche könnte es nach dem mit Spannung erwarteten Verfassungsreferendum in Italien zum Ernstfall für die Traditionsbank kommen. Dann will das 1472 gegründete Institut über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro frisches Geld besorgen. Offen ist, ob die Bank dieses Geld wie geplant von privaten Investoren erhält. Unter anderem sollen Anleihebesitzer ihre Papiere in Aktien wandeln. Zudem will die Bank einen Ankerinvestor präsentieren, von dem aber noch nichts zu sehen ist.

Das Institut wird durch faule Kredite im Volumen von fast 46 Milliarden Euro gelähmt. Ein im Sommer vereinbarter Sanierungsplan sieht vor, dass der italienische Bankenrettungsfonds Atlante davon 28 Milliarden Euro zu übernimmt. Damit einher gehen werden hohe Verluste für die Bank, die sie mit dem frischen Kapital abfedern möchte.

Staatshilfe für Banken sind nach den seit diesem Jahr gültigen neuen Abwicklungsregeln für die Branche nur noch dann möglich, wenn zuvor auch die Besitzer von Bank-Anleihen an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Das ist in Italien ein Politikum, da viele dieser Anleihen von Kleinsparern gehalten werden.

Die EU deutete laut "Wirtschaftswoche" (Freitag) Kompromissbereitschaft an. Private Anleger könnten aus der Abwicklungsmasse oder der Staatskasse entschädigt werden, zitierte das Blatt nicht nähe genannte Brüsseler Kreise. "Man muss im Einzelfall fragen, ob in der Vergangenheit Anleihen an Investoren verkauft wurden, die die Risiken nicht abschätzen konnten", sagte die Chefin der europäischen Abwicklungsbehörde, Elke König, dem Magazin. Dann müsse über Entschädigungen gesprochen werden.

@ dpa.de

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