Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - In der Diskussion um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn die Rolle anderer Ministerien ins Blickfeld gerückt.

24.04.2017 - 17:04:24

Ex-Minister Bullerjahn verteidigt Beraterverträge. Die Investitionsbank (IB) sei der strategische Partner der gesamten Landesregierung, sagte der langjährige SPD-Politiker am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Es sei sinnvoll gewesen, die IB einzubinden.

Gestritten wird vor allem um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der IB mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro. Die IB reichte Aufträge für mehr als vier Millionen Euro an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle weiter. Der Vertrag wurde während Bullerjahns Amtszeit geschlossen. Da Bullerjahn mit den Chefs von IB und ISW gut befreundet ist, steht der Verdacht im Raum, dass dem ISW der Auftrag gezielt zugespielt wurde.

Der Untersuchungsausschuss befragte den Ex-Finanzminister mehrere Stunden. Bullerjahn - blauer Anzug, weißes Hemd, keine Krawatte - saß oft mit verschränkten Armen im Zeugenstand. Seine Freundschaft zum Chef des ISW habe auf die Vergabe keinen Einfluss gehabt, betonte der 54-Jährige. Die IB habe entscheiden können, ob sie die Aufträge selbst ausführe oder Dritte beauftrage. "Ich habe mich an diesen Ausschreibungen überhaupt nicht beteiligt." Eine "Lex ISW" habe es nicht gegeben. Privates und Berufliches habe er stets getrennt. Er sei jedoch froh, dass es ein Institut wie das ISW in Sachsen-Anhalt gebe, das solche Aufträge ausführen könne.

Ob Privates und Berufliches tatsächlich immer streng getrennt waren, bezweifelte der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. "Ich glaube nicht, dass die Trennung in dem Maß erfolgte, wie das wünschenswert gewesen wäre", sagte Meister nach der Ausschusssitzung. Er sei überrascht gewesen, wie eng die Abstimmung zwischen Ministerium, IB und ISW Bullerjahns Aussage zufolge war.

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linken, kritisierte die Beauftragung des ISW durch die Investitionsbank. "Wenn die IB ein so wichtiger strategischer Partner ist - warum waren dann so viele Unteraufträge nötig?" Wären die Aufträge vom Land direkt an das ISW vergeben worden, hätte viel Geld gespart werden können. Bullerjahn argumentierte, die IB habe als Steuerer der Projekte auftreten sollen und gar nicht alles allein erledigen können.

Die Diskussion um die Beraterverträge hatte Ende 2016 zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner geführt. Der SPD-Politiker hatte als damaliger Finanzstaatssekretär den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB unterschrieben. Dabei war nicht die Zustimmung des Finanzausschusses eingeholt worden, zudem wurde der Vertrag geschlossen, bevor der Haushalt in Kraft getreten war.

Bullerjahn sagte vor dem Untersuchungsausschuss: "Ich stehe politisch zu dem Vertrag - weil ich ihn richtig fand." Der 54-Jährige verwies vor allem auf ein Förderprogramm zur Entschuldung der Kommunen, das aus der Kooperation mit der IB entwickelt wurde. Das sei so nur mit der Förderbank möglich gewesen. "Die Leistung ist erbracht worden."

Bullerjahn räumte jedoch ein, dass er im Finanzausschuss über den Vertrag hätte berichten sollen. "Ich hätte es machen müssen." Er habe unterschätzt, dass es zu dem Thema erheblichen Erklärungsbedarf gegeben habe. Den Vorwurf, dass das Parlament bei der Vergabe bewusst umgangen wurde, wies er jedoch zurück. Auch das Finanzministerium unter dem neuen Minister André Schröder (CDU) war zu der Einschätzung gelangt, dass die Vergabe rechtlich nicht zu beanstanden war.

Heiß forderte für die Zukunft neue Regeln. Künftig müsse auch dann das Parlament einbezogen werden, wenn die IB Aufträge an Dritte wie das ISW vergebe. "Hier braucht es dringend Änderungen."

@ dpa.de

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