Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags umstrittene Beraterverträge der Landesregierung verteidigt.

24.04.2017 - 12:11:25

Bullerjahn verteidigt umstrittene Verträge vor Untersuchungsausschuss. Es sei sinnvoll gewesen, die Investitionsbank (IB) einzubinden, sagte der SPD-Politiker am Montag. "Die IB war der strategische Partner der gesamten Landesregierung." Auch andere Ministerien hätten sich solcher Verträge bedient. Alles sei rechtlich korrekt abgelaufen.

Während Bullerjahns Amtszeit waren Beraterverträge in Millionenhöhe geschlossen worden, ohne das Parlament zu beteiligen. Im Mittelpunkt steht ein sogenannter Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Finanzministerium, IB und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW). Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geschäft von vornherein so konstruiert wurde, um dem ISW den Auftrag gezielt zuzuspielen. Bullerjahn wies das vor dem Ausschuss zurück.

@ dpa.de

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