Regierungen, Spanien

Madrid erhöht den Druck auf Katalonien - EU drängt zum Dialog

06.10.2017 - 16:15:24

MADRID/BARCELONA - Die spanische Regierung erhöht im Katalonien-Konflikt den wirtschaftlichen Druck auf die nach Unabhängigkeit strebende Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Spanische Medien sprachen von einer "salida exprés" - einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

"Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.

Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. So überlegt etwa auch die Großbank La Caixa, in Mallorcas Hauptstadt Palma umzuziehen. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.

"Wenn es wirklich zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, dann werden viele Firmen aus Katalonien abziehen, was großen Schaden anrichten wird", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" Freixenet-Chef José Luis Bonet. Eine Abspaltung sei "kein Scherz", sondern "eine echte Katastrophe".

Die Katalanen hatten sich am Sonntag bei einem umstrittenen und von der Justiz untersagten Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Abspaltung der bisher wirtschaftsstarken Region von Spanien ausgesprochen. Allerdings hatten nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Die Regierung in Madrid unter Führung von Mariano Rajoy hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern. Bislang lehnt sie jeden Dialog mit der Regionalregierung ab. Diese hatte für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden sollte. Jedoch hatte das Verfassungsgericht die Sitzung am Donnerstag verboten.

Der Chef der "Generalitat" (Regionalregierung), Carles Puigdemont, will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, wurde nicht bekannt. Auch war zunächst unklar, ob die für Montag geplante Parlamentssitzung wegen des Verbots der Justiz abgesagt wurde.

Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona derweil, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens.

Die Ratingagentur Fitch bereitete den Finanzmarkt auf eine weitere Abstufung der Kreditwürdigkeit Kataloniens vor, die mit "BB" sowieso schon als gering eingestuft wird. Das Rating wurde auf "Watch Negative" gesetzt. Zuvor hatte sich bereits die Agentur Standard & Poor's ähnlich geäußert.

@ dpa.de

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