Regierungen, Spanien

MADRID - Die spanische Zentralregierung hat die Erklärung des separatistischen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

10.10.2017 - 22:54:25

Madrid beruft wegen Katalonien Kabinettssitzung für Mittwoch ein. Puigdemont habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaría am Dienstagabend in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um "über die nächsten Schritte zu beraten".

Puigdemont hatte zuvor vor dem Regionalparlament in Barcelona unter Berufung auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober in Katalonien das Recht der Region auf Ausrufung der Unabhängigkeit beansprucht, auf eine sofort wirksame Abspaltung von Spanien aber verzichtet. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rätselratens sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um eine "symbolische Unabhängigkeitserklärung", um eine "Absichtserklärung" gehandelt.

Saéz de Santamaría wies darauf hin, dass das vom Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden sei. "Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht stattgefunden", sagte sie.

@ dpa.de

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