Regierungen, Spanien

MADRID - Das spanische Verfassungsgericht hat das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt.

14.12.2016 - 16:10:25

Spaniens Justiz untersagt Trennungs-Referendum in Katalonien. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am Mittwoch in Madrid mit.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona, Carme Forcadell, wurden unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten.

Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung einer Befragung über die Trennung von Spanien ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont hatte gesagt, Katalonien werde sich auch von einem "Nein" Madrids nicht stoppen lassen. "Referendum oder Referendum", rief er.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte mehrfach, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen. Im Herbst 2014 hatte Madrid bereits ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindert. Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die Separatisten aber erneut klar gewonnen und den Triumph als "Mandat zur Unabhängigkeit" interpretiert.

@ dpa.de

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