Regierungen, Spanien

MADRID / BRÜSSEL - Das Leben als freier Mann könnte für den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont bald vorbei sein.

04.11.2017 - 08:35:24

Katalonien-Krise erreicht Brüssel: Haftbefehl gegen Puigdemont. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitagabend einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Puigdemont droht in Spanien allein für den Vorwurf der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm und seinen Ex-Ministern werden aber auch Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang der Haftbefehle und teilte mit, diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, wie die die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Im belgischen Fernsehsender RTBF hatte Puigdemont am Freitag kurz vor der Mitteilung der Justiz gesagt, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen". Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die wirtschaftsstarke Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela ignoriert. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und erhielten Untersuchungshaft. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. "Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein." Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: "Natürlich!" Man lebe in einer globalisierten Welt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Palästinenserhilfswerk ruft zu Spenden auf - USA frieren Zahlung ein. "Ich werde in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten", sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl nach einer Mitteilung in der Nacht zum Mittwoch. Damit solle "die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus" gesichert werden. Krähenbühl forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie andere Spender zur Mithilfe auf. WASHINGTON/TEL AVIV - Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung Zahlungen in Höhe 65 Millionen US-Dollar einfrieren. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 11:33) weiterlesen...

Branche fordert stärkeren Ausbau der Windenergie auf See. Die Offshore-Windenergie könne einen deutlich größeren Beitrag als bisher leisten, sagten Branchenvertreter am Mittwoch in Berlin. Die massiven Kostensenkungen im Bereich der erneuerbaren Energien eröffneten neue Potenziale und zeigten deutlich, dass vergleichsweise junge Technologien inzwischen weitgehend wettbewerbsfähig seien. BERLIN - Die Windenergie-Branche fordert auch angesichts von Kostensenkungen einen deutlich stärkeren Ausbau der Windparks auf See. (Boerse, 17.01.2018 - 11:30) weiterlesen...

Grüne Woche erwartet 1660 Aussteller aus 66 Ländern. Internationale Grüne Woche am Freitag in Berlin. Zu der Agrarschau haben sich 1660 Aussteller aus 66 Ländern angemeldet. Rund 400 000 Besucher erwartet die Messeleitung an den zehn Tagen der Grünen Woche. Japan, Russland, Schweden und die Slowakei kehren nach Abwesenheit wieder auf die Messe zurück. Partnerland ist diesmal Bulgarien. BERLIN - Mit Rekordzahlen und den kritischen Themen Tierwohl und Pflanzenschutz beginnt die 83. (Boerse, 17.01.2018 - 11:04) weiterlesen...

Ein Jahr US-Präsident Trump: Deutsche Industrie hat große Sorgen. "Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher nicht wahrgeworden, die Sorgen der deutschen Industrie bleiben trotzdem groß", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch in Berlin. "Unsere Unternehmen sind beunruhigt, dass die USA deutlich stärker als bisher Gebrauch von ungerechtfertigten Antidumping-Maßnahmen machen." Neue Handelsbarrieren würden auch Deutschland treffen. BERLIN - Ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sieht die deutsche Industrie mit Blick auf den wirtschaftspolitischen Kurs der USA keinen Grund zur Entwarnung. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 10:46) weiterlesen...

DAVOS/ROUNDUP/Umweltkrisen und Cyberattacken: WEF sieht Welt im Krisenmodus. Massive Umweltprobleme wie Wetterextreme und Artensterben sowie Cyberattacken, politische Krisen und wirtschaftliche Ungleichheit - die Welt heutzutage hat demnach an vielen Fronten zu kämpfen. "Wir haben zugelassen, dass Brüche entstehen, die Institutionen, Gesellschaften und die Umwelt schwächen - diese Brüche gilt es nun zu heilen", betonte WEF-Gründer Klaus Schwab am Mittwoch in einer Mitteilung. LONDON - Es ist ein gefährliches Bild, das der Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) zeichnet. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 10:34) weiterlesen...

DAVOS: Weltwirtschaftsforum warnt vor Umweltrisiken und Cyberattacken. Dabei stellen extreme Wettereignisse das größte Einzelrisiko dar, wie das WEF am Mittwoch in London mitteilte. "Wir haben zugelassen, dass Brüche entstehen, die Institutionen, Gesellschaften und die Umwelt schwächen - diese Brüche gilt es jetzt zu heilen", sagte WEF-Gründer Klaus Schwab laut der Mitteilung. LONDON - Von Umweltrisiken und Cyberangriffen geht einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge heutzutage die größte Gefahr für die Welt aus. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 10:18) weiterlesen...