Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Großbritannien hat seine Blockade der jüngsten EU-Haushaltsplanungen aufgegeben.

20.06.2017 - 15:19:24

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten damit am Dienstag in Luxemburg einen lange vorbereiteten Beschluss fassen. Er sieht bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen beispielsweise Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen finanziert werden.

In EU-Kreisen war befürchtet worden, dass die Regierung in London ihre Vetomöglichkeit als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte. Die Briten hatten kurz vor den Neuwahlen am 8. Juni die lange geplante Verabschiedung der Haushaltspläne gestoppt und erklärt, sie wollten den Wahlausgang abwarten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schweizer könnte mit Bewährung davonkommen. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt. FRANKFURT - Daniel M. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

BDI fordert von künftiger Regierung Entlastungen für Unternehmen. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit der Steuerreform 2008 habe es keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. BERLIN - Die deutsche Industrie erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe, sagte Michelbach der Deutschen Presse-Agentur. "Denn ansonsten haben wir keine Chance, diese Koalition zum Erfolg zu führen." Die Steuerzahler müssten entlastet, Überregulierung und Bürokratie verhindert werden. Es dürfe keine "zusammengeschusterten Formelkompromisse" geben. BERLIN - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung mit dem Ziel, Investoren anzulocken und mehr Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Die Vermögenssteuer soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:33) weiterlesen...

EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. LUXEMBURG - Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:17) weiterlesen...

Macrons Vermögensteuerreform entzweit Frankreichs Politik. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte am Dienstag bei den Haushaltsberatungen in der Nationaversammlung das Vorhaben mit dem Ziel, Investoren anzulocken. Die Vermögensteuer soll in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Die französische Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Lagers an einer geplanten Reform der Vermögensteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 17:33) weiterlesen...