Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Luxemburg eine Vereinheitlichung von Steuersätzen zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union gefordert.

29.08.2017 - 22:07:24

Macron will gemeinsame Steuersätze - ausweichend zu Cattenom. "Es ist unerlässlich, dass man in der Europäischen Union die Besteuerung harmonisiert und gemeinsam auch die Steuersätze definiert", sagte er am Dienstagabend in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel und dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel. Die Steuerharmonisierung könne auch ein Beispiel für eine mögliche Vertiefung der Union durch eine Gruppe von EU-Mitgliedern sein.

"Europa kann nicht funktionieren mit zu großen Unterschieden in den Steuersätzen", sagte Macron. Es müsse möglich sein, beispielsweise "Korridore" festzulegen, in denen sich die nationale Unternehmensbeteuerung bewegen müsse. Ausdrücklich lobte er Luxemburg. Das Land, das einst als "Steuerparadies" gescholten wurde, habe unter der Führung Bettels "sehr viel getan, um den Regeln von Transparenz und Zusammenarbeit gerecht zu werden".

Auch Bettel betonte, das Großherzogtum stehe auf keiner "schwarzen Liste" von Steuerparadiesen mehr. Eine Finanztransaktionssteuer sei für Luxemburg aber nur akzeptabel, "wenn diese weltweit gilt": "Wir wollen Regeln, die für alle gelten." Macron sagte, die EU-Staaten müssten darauf achten, dass Steuern nicht dazu führten, dass die Steuerbasis einfach in andere Länder verlagert werden: "Wir Franzosen sind Experten in dieser Frage." Macron bekräftigte erneut sein Plädoyer für eine EU, in der mehrere Geschwindigkeiten möglich seien und einzelne Staaten sich nicht an allen Vorhaben beteiligen müssten.

Hinsichtlich einer möglichen Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom direkt an der Grenze zu Luxemburg und Deutschland wollte er sich nicht festlegen. "Ich weiß, dass das ein sensibles Thema ist", sagte er. Bettel hatte zuvor gesagt: "Das ist ein Thema, das uns sehr besorgt." Ebenso wie die Regierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz fordert auch Luxemburg eine rasche Stilllegung des Kraftwerks Cattenom. Der 1986 in Betrieb genommene Atommeiler gilt als pannenanfällig. Bettel erneuerte das Angebot Luxemburgs, sich finanziell am Rückbau Cattenoms und auch an alternativen Energieprojekten in der Region zu beteiligen. Macron sagte lediglich, er unterstütze engere regionale Zusammenarbeit. Die französische Regierung wisse, dass sie auch künftig noch über das Thema Cattenom sprechen müsse.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Bildungsausgaben deutlich gewachsen auf 128 Milliarden Euro. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 128,4 Milliarden Euro aus. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen berichtete. Pro Kopf wurden 1576 Euro ausgegeben (2015: 1510 Euro). Je Einwohner unter 30 Jahren lagen die Ausgaben bei 5300 Euro. WIESBADEN - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 10:46) weiterlesen...

Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland - keine Nachrichten. Das Motto der Proteste lautet: "Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten". Auswirkungen gibt es hauptsächlich im Verkehr und in den staatlichen Institutionen. Im Rundfunk und Fernsehen gab es keine Nachrichten, nachdem die Journalisten um Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt hatten. ATHEN - Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben am Donnerstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 07:56) weiterlesen...

EU-Staaten suchen gemeinsame Linie. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wird Merkel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nach einer gemeinsamen Linie suchen müssen. Bis zuletzt sah es allerdings nicht so aus, als ob es in wichtigen Frage große Fortschritte oder sogar einen Durchbruch geben könnte. BRÜSSEL - Ein eskalierender Streit über die Flüchtlingspolitik, die schwierigen Brexit-Verhandlungen und neue Probleme durch die Politik von US-Präsident Donald Trump: Beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierige Themen. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 06:31) weiterlesen...

EU-Gipfel sucht Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik. Umstritten sind vor allem die geplante Reform des Asylsystems und die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen. Daneben geht es um eine engere Zusammenarbeit mit Afrika, Rückführungen und Grenzsicherung. BRÜSSEL - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag einen Ausweg aus dem Dauerstreit über die europäische Flüchtlingspolitik. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:47) weiterlesen...

May fährt geschwächt nach Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:37) weiterlesen...

Zinswetten für die Stadt Pforzheim - Verteidigung legt Revision ein. "Wir warten auf die Zustellung des Urteils - um dann entscheiden zu können, ob wir die Revision begründen", sagte Anwalt Eddo Compart. Er hatte im Prozess vor dem Landgericht Mannheim die ehemalige Kämmerin verteidigt, die Ende November zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. MANNHEIM - Nach den Schuldsprüchen im Fall riskanter Zinswetten für die Stadt Pforzheim hat die Verteidigung wie angekündigt Revision eingelegt. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:35) weiterlesen...