Regierungen, Großbritannien

LONDON - Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien führen einem Bericht zufolge geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

13.06.2017 - 15:08:24

Presse: Tories und Labour führen Geheimgespräche über weichen Brexit. Die Kabinettsmitglieder wollten Premierministerin Theresa May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt drängen, berichtete der britische "Telegraph" am Dienstag.

Nach dem Bericht steht auch die Einrichtung einer parteiübergreifenden Brexit-Kommission zur Debatte, die die Bedingungen für einen geordneten Rückzug aus der EU festlegen soll.

May hatte vor der Wahl mit einem "harten Brexit" gedroht. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen. "Weicher Brexit" bedeutet dagegen Austritt aus der EU, aber weiterer Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion.

Die Kabinettsmitglieder glauben dem Bericht zufolge, dass May die Unterstützung von Labour braucht, um ihre Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bekommen. Nach Informationen der Zeitung weiß May von den Geheimgesprächen, hat aber bisher nicht eingegriffen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatten Mays Konservative ihre Mehrheit verloren. Sie wollen nun mit der Unterstützung der rechten, nordirischen DUP regieren.

Ein genauer Termin für den Brexit-Verhandlungen steht noch nicht fest. Ursprünglich war der Beginn der Gespräche für den 19. Juni geplant. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Großbritannien könnte sich dieser Termin aber verzögern.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Bitcoin stabilisiert sich nach 25-prozentigem Einbruch. Am Mittwochmorgen kostete ein Bitcoin auf der großen Handelsplattform Bitstamp etwa 11 300 US-Dollar. Am Dienstag war der Kurs um etwa 25 Prozent von rund 14 000 Dollar auf weniger als 11 000 Dollar eingebrochen. Auch viele andere Kryptowährungen verloren deutlich an Wert, darunter die zunehmend beliebten Bitcoin-Alternativen Ether und Ripple. FRANKFURT - Die umstrittene Digitalwährung Bitcoin hat sich am Mittwoch nach ihrem heftigen Absturz am Dienstag stabilisiert. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 08:50) weiterlesen...

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung der Basis zu Koalitionsverhandlungen. Europa und die Welt warteten darauf, dass Deutschland nach monatelangem Hin und Her eine Regierung bekomme, sagte der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende Martin Schulz betonte, die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union mehr herausgeholt, als er erwartet habe. Die Partei müsse ihr Erfolge selbstbewusster herausstellen und "mit Stolz" dazu stehen, sagte er am Dienstagabend in Düsseldorf. BERLIN - Mit aufrüttelnden Appellen wirbt die Spitze der SPD um die Zustimmung der Parteibasis zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 05:56) weiterlesen...

BKA-Chef fordert härtere Strafen im Kampf gegen Cybercrime. "Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wenn wir über Industrie 4.0 und Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten", meinte er. Der Begriff "Industrie 4.0" steht für eine durch Digitalisierung getriebene vierte industrielle Revolution. OSNABRÜCK - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, verlangt im Kampf gegen Cyberkriminalität härtere Strafen. (Boerse, 17.01.2018 - 05:54) weiterlesen...

Neuer Eurogruppen-Chef nennt Berliner Sondierungen 'sehr ermutigend'. "Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus", sagte der portugiesische Finanzminister dem "Handelsblatt". Dies sei "sehr ermutigend". Centeno äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin schnell vorankommt. "Europa braucht die Regierung so bald wie möglich." Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). DÜSSELDORF - Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 05:21) weiterlesen...

Foodwatch fordert gesetzliche Vorgaben für mehr Tierwohl. "Eine neue Bundesregierung muss per Gesetz Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren machen", sagte Foodwatch-Kampagnendirektor Matthias Wolfschmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Nur noch solche tierische Lebensmittel, die die Tierschutzvorgaben nachweislich einhalten, dürfen auf den Markt kommen." Die von Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Bundesregierung vorgesehenen Kennzeichnungen reichen Foodwatch nicht. BERLIN - Die Verbraucherorganisation Foodwatch dringt auf strengere Regeln für mehr Tierschutz in den Ställen. (Boerse, 17.01.2018 - 05:20) weiterlesen...

Geflügelwirtschaft fordert mehr Geld für Tierschutz. Tierschutz müsse Priorität für alle haben, schrieb Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke in einem Positionspapier am Mittwoch. Zugleich forderte er aber auch, die nationale Nutztierstrategie nicht als Instrument zur Abschaffung der Massentierhaltung zu nutzen. BERLIN - Vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin fordert der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) eine "deutsche Zukunftsallianz für nachhaltigen und praktikablen Tierschutz". (Boerse, 17.01.2018 - 05:20) weiterlesen...