Haushalt, Steuern

LONDON - Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sollen nach dem Willen von EU-Parlament und britischer Regierung Vorrang bei den Brexit-Verhandlungen haben.

20.04.2017 - 13:56:23

Tajani in London: Rechte von Bürgern sollen Vorrang bei Brexit haben. Das teilten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach einem Treffen in London mit. "Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen", schrieb Tajani bei Twitter. Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, die beiden Politiker seien sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Großbritannien einig.

Das EU-Parlament hatte sich Anfang April auf eine harte Verhandlungslinie mit London geeinigt. Finanzielle Zugeständnisse oder "Rosinenpickerei" soll es nicht geben. Sorgen machen sich die Abgeordneten über eine mögliche "harte" Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. Das Europäische Parlament ist bei den anstehenden Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens zwar nicht direkt beteiligt, wird aber regelmäßig informiert und muss einem künftigen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmen/cmy/DP/mis

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Trump bei Steuerreform kurz vor dem Ziel. Die Republikaner in Senat und Abgeordnetenhaus haben sich am Freitag auf einen Kompromissentwurf geeinigt und offenbar genügend Stimmen zusammen, um ihn in der kommenden Woche im Kongress zu verabschieden. Damit könnte Trump das Paket mit Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar noch vor Weihnachten unterzeichnen. Die erste Abstimmung ist für Dienstag im Abgeordnetenhaus geplant. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine Steuerreform kurz vor dem Ziel - und damit vor der wohl größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. (Wirtschaft, 17.12.2017 - 14:55) weiterlesen...

Weil fordert Milliardeninvestitionen in Wohnungsbau und Pflege. Viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fänden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. "Es wäre verantwortungslos, wenn der Bund hier nichts täte", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". BERLIN - Eine künftige Bundesregierung muss aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Milliarden in den Wohnungsbau, die Integration von Migranten sowie Gesundheit und Pflege investieren. (Wirtschaft, 17.12.2017 - 14:33) weiterlesen...

Behörde: Amazon legt Steuerstreit in Italien mit Millionenzahlung bei. Dies teilte die zuständige Agenzia delle Entrate am Freitag mit. Die Vereinbarung werde die laufenden Steuerermittlungen von Staatsanwälten in Mailand sowie bei der Finanzpolizei beenden. Diese hätten sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2015 erstreckt, hieß es. ROM - Der Online-Versandhandelskonzern Amazon will nach Angaben der italienischen Steuerbehörde seinen Streit mit Rom mit einer Zahlung von 100 Millionen Euro beilegen. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 21:00) weiterlesen...

Luxemburg widerspricht EU-Kommission wegen Amazon-Steuern. Die Regierung beschloss nach Mitteilung vom Freitag, Widerspruch gegen die Aufforderung der Kommission einzulegen, die von Amazon nicht gezahlten Steuern jetzt einzutreiben. "Dieser Einspruch dient dazu, Rechtssicherheit herzustellen", heißt es in der Mitteilung der Regierung. LUXEMBURG - Luxemburg wird den Streit mit der EU-Kommission um eine Steuerforderung in Höhe von 250 Millionen Euro gegen den Internethändler Amazon vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 13:38) weiterlesen...

Söder: 'Brauchen stabile Regierung' - Absage an Bürgerversicherung. "Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen", sagte Söder am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Stabilität für Deutschland wollten. "Und dazu braucht es eine stabile Regierung." Die SPD wollte gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden, nachmittags sollte der CSU-Parteitag beginnen. BERLIN - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf konstruktive Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 09:32) weiterlesen...

SPD entscheidet über Sondierung - Dobrindt blockt SPD-Anliegen ab (Wirtschaft, 15.12.2017 - 07:32) weiterlesen...