Regierungen, USA

KORREKTUR: Was darf der Staatschef in Frankreich?

14.04.2017 - 19:19:24

KORREKTUR: Was darf der Staatschef in Frankreich?. (Im Absatz zu Frankreich wurde der Passus über den Einfluss des Präsidenten auf die Gesetzgebung präzisiert.)

PARIS - Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer "Präsidenten-Monarchie". Kein Vergleich mit Deutschland, wo der Bundespräsident wenig Macht hat.

FRANKREICH:

Der Präsident ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Einverständnis des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident hat aber in der Praxis Möglichkeiten, die Legislative zu beeinflussen - vor allem über die Regierung, die Gesetze vorschlagen kann. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen oder Referenden abhalten. In Gefahrensituationen verfügt er über weitreichende Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat gewähren.

USA:

Der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Den Krieg erklärt allerdings der Kongress. In der Außenpolitik führt der Präsident die Verhandlungen, die Ergebnisse müssen anschließend vom Senat gebilligt (ratifiziert) werden. Auch für die Benennung der obersten Richter benötigt der Staatschef die Zustimmung des Senats. Er kann außerdem Gesetze vorschlagen, Dekrete erlassen und Verurteilte begnadigen, aber zum Beispiel nicht das Parlament auflösen.

DEUTSCHLAND:

Der Bundespräsident hat vor allem protokollarische Bedeutung und wenig tatsächliche Macht. Die Bundeswehr untersteht dem Verteidigungsminister und im Verteidigungsfall dem Kanzler. Bei internationalen Verhandlungen sitzt das Staatsoberhaupt in der Regel nicht mit am Tisch, unterschreibt aber die Verträge. Ähnliches gilt für die Ernennung wichtiger Amtsträger und die Ratifizierung von Gesetzen: Der Bundespräsident unterschreibt, hat aber keine Entscheidungsgewalt.

@ dpa.de

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