Regierungen, Japan

Japan steht vor Neuwahlen

25.09.2017 - 14:02:46

Japan steht vor Neuwahlen. TOKIO - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Neuwahlen angekündigt. Der rechtskonservative Regierungschef sagte am Montag, er wolle am Donnerstag das Unterhaus auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Voraussichtlich am 22. Oktober sollen die Japaner dann ein neues Parament wählen. Der 62-Jährige will die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte dank der Nordkorea-Krise wieder erholt haben.

Abe ist neben Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der am längsten amtierenden Regierungschefs führender Wirtschaftsnationen. Der Rechtskonservative erklärte, die Wahl werde ein Referendum über seine Nordkorea- sowie seine Wirtschaftspolitik sein. "Wir müssen die Menschen und den Wohlstand dieses Landes schützen", sagte Abe. Er kündigte eine Umwidmung von mehr als zwei Billionen Yen (15 Milliarden Euro) Steuereinnahmen zugunsten der Sozialausgaben an. So soll die Vorschulerziehung sowie die Betreuung von Kleinkindern aus einkommenschwachen Haushalten kostenlos werden.

Die Nordkoreakrise ermöglicht es Abe, sich als starke Führungsfigur zu präsentieren. Zudem profitiert er von schlechten Umfragewerten der oppositionellen Demokratischen Partei. Allerdings bekommen er und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) nun Konkurrenz durch eine neue konservative Partei der Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike. Sie kündigte am Montag offiziell an, neben ihrem Amt als Gouverneurin die Führung ihrer neuen "Partei der Hoffnung" zu übernehmen.

Die frühere Verteidigungsministerin gilt als mögliche Bedrohung für den Regierungschef, nachdem sie vor einem Jahr die Kommunalwahlen in Tokio gewonnen und damit Abes LDP eine historische Niederlage zugefügt hatte. Bis dahin gehörte sie selbst der LDP an. Koike präsentiert sich der Bevölkerung als Reformerin. Dabei wird sie ideologisch ebenfalls zum rechtskonservativen Lager gezählt.

Nach Umfragen liegt Abes LDP weit vor der bislang größten Oppositionspartei der Demokraten. Einzelne prominente Mitglieder der LDP wie auch der Demokraten kündigten derweil an, zu Koikes Partei zu wechseln. Regulär stehen Wahlen erst in einem Jahr an. Eine Niederlage könnte zum Machtkampf in der LDP führen. Würde Abe zudem die Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus verlieren, wäre sein Ziel einer Revision der pazifistischen Verfassung in Frage gestellt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Bundesbürger wollen vorrangig Lohn- und Steuergerechtigkeit. Von sechs angeführten Aufgabenbereichen findet ein knappes Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) die Aufgabe, für gerechtere Löhne und Steuern zu sorgen, am wichtigsten. Das geht aus dem "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) hervor. BERLIN - Die neue Koalition soll sich einer Umfrage zufolge nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 00:03) weiterlesen...

Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform flauen ab. Das waren allerdings deutlich weniger als Ende September, als nach Angaben der großen Gewerkschaft CGT noch mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen waren. PARIS - Zehntausende Menschen haben am Donnerstag nach Gewerkschaftsangaben erneut gegen die Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 22:23) weiterlesen...

EU-Gipfel fordert USA zu Vertragstreue bei Iran-Atomabkommen auf. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sie sich am Donnerstagabend geschlossen hinter eine Anfang der Woche von den Außenministern beschlossene Erklärung. BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der EU warnen die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 22:10) weiterlesen...

Tusk: EU-Länder wollen neues Asylsystem bis Mitte 2018. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach ersten Gesprächen beim EU-Gipfel in Brüssel an. BRÜSSEL - Die EU-Staats- und Regierungschefs machen einen neuen Anlauf, bis Mitte 2018 das seit Jahren umstrittene Asylsystem in Europa neu aufzustellen. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 20:31) weiterlesen...

Gabriel: Trumps Außenpolitik ist 'Erfüllung der Wahlkampfpropaganda'. Vorrangiges Ziel von Trump sei es, "das zu zerstören, was unter seinem Vorgänger Obama mühevoll aufgebaut wurde: erst die Gesundheitsreform, dann das internationale Klimaabkommen und nun das Atomabkommen mit Iran", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag). BERLIN - Außenminister Sigmar Gabriel hat die Politik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 20:30) weiterlesen...

Bulgarien gegen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Das gesamte Verteidigungskonzept Bulgariens und der EU wird einstürzen, sollte dies beschlossen werden", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei dürfe nicht angetastet werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan halte es strikt ein. "Die EU-Beitrittsgespräche dürfen nicht abgebrochen werden", sagte Borissow. BRÜSSEL/SOFIA - Bulgarien hat vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 19:58) weiterlesen...