Regierungen, Türkei

ISTANBUL - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert.

14.11.2016 - 14:56:26

Erdogan will Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche bis Jahresende. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, sagte er am Montag in Ankara.

Schon am Wochenende hatte Erdogan eine Volksabstimmung über einen Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht. In der EU herrscht Uneinigkeit über das Thema. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Montagabend zu politischen Gesprächen nach Ankara reist, äußerte sich zunächst nicht öffentlich zur Debatte.

Erdogan warf mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, erneut vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Die PKK als Terrororganisation zu deklarieren, reiche nicht aus, sagte er. Man müsse gegen deren Anhänger vorgehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zehntausende protestieren in Paris gegen Macrons Reform. Das berichteten der Nachrichtensender BFMTV und andere französische Medien, die Polizei nahm zu Zahlen zunächst keine Stellung. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, sprach von einem Erfolg. "Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt", rief er vor der Menschenmenge an der Place de la République im Osten der Hauptstadt. PARIS - In Paris haben Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Emmanuel Macron protestiert. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 18:46) weiterlesen...

POLITIK: Gabriel nennt Mays Brexit-Rede enttäuschend. Die Rede Mays am Freitag in Florenz sei "enttäuschend" gewesen, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel. "Langsam läuft uns die Zeit weg". Er bezifferte die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien wie andere EU-Politiker zuvor auf 60 bis 100 Milliarden Euro. WOLFENBÜTTEL - Außenminister Sigmar Gabriel hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, endlich Klarheit über die Bedingungen des EU-Austritts zu schaffen. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 18:16) weiterlesen...

Konflikt um Katalonien spitzt sich zu - Streit um Polizei. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren. MADRID/BARCELONA - Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 18:16) weiterlesen...

USA fordern 'erhebliche Veränderungen' an Nafta-Abkommen. "Die USA verpflichten sich weiter, erhebliche Veränderungen an Nafta voranzutreiben und auszuhandeln", sagte US-Unterhändler John Melle dem "Wall Street Journal" am Samstag. OTTAWA - Zum Auftakt der dritten Runde in Neuverhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommens Nafta haben die USA gefordert, die Vereinbarung mit Kanada und Mexiko in wesentlichen Teilen zu überarbeiten. (Boerse, 23.09.2017 - 18:14) weiterlesen...

Paris setzt Verordnungen für Arbeitsmarktreform in Kraft. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Texte am Freitag unterzeichnet. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten des Staatschefs sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern. PARIS - Die französische Regierung hat die Verordnungen für die Arbeitmarktreform am Samstag veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 16:10) weiterlesen...

China meldet Erdbeben bei Atomtestgelände in Nordkorea. Die Behörden in Südkorea gehen allerdings von einer natürlichen Ursache aus, wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag berichtete. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. PEKING/SEOUL - Nahe dem nordkoreanischen Atomtestgelände hat sich nach chinesischen Angaben ein Erdbeben der Stärke 3,4 ereignet. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 14:48) weiterlesen...