Internet, Facebook-Gesetz

Im Konflikt um sein umstrittenes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit.

17.06.2017 - 10:04:10

Facebook-Gesetz: Maas sucht Kompromiss

So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der "Spiegel". An einem abschwächenden Zusatz wie "in der Regel" werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam.

Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand aus der breiten Front der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft. Maas zeigte sich nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könne.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bitkom-Präsident fürchtet Kahlschlag durch Maschinen in Arbeitswelt Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat vor einem dramatischen Rückgang bisheriger Berufe durch Automatisierung und Digitalisierung gewarnt. (Wirtschaft, 24.10.2017 - 09:11) weiterlesen...

BSI-Präsident kritisiert Qualitätsmängel bei IT-Produkten Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat die Qualität von IT-Produkten in Deutschland kritisiert. (Wirtschaft, 24.10.2017 - 08:29) weiterlesen...

Patentamt rechnet mit Rekordanmeldungen Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) rechnet in seiner Jahresprognose für 2017 mit einer Rekordzahl von 68.000 Patentanmeldungen. (Wirtschaft, 24.10.2017 - 08:07) weiterlesen...

Bündnis Zukunft der Industrie: Zwei Verbände verlassen Trägerverein Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) treten zum Jahresende aus dem Trägerkreis des Bündnisses Zukunft der Industrie aus. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 19:07) weiterlesen...

Röttgen kritisiert Tillersons Warnung vor Geschäften mit dem Iran Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die an europäische Unternehmen gerichtete Warnung des US-Außenministers Rex Tillerson vor Geschäften mit dem Iran zurückgewiesen. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 13:33) weiterlesen...

Digitalverband Eco verlangt von Regierung Gigabit-Strategie Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 11:36) weiterlesen...