Auto, VW

Im Abgasskandal ist Volkswagen juristisch an einigen Stellen schon aus der Schusslinie.

15.11.2017 - 10:58:35

Betriebsrat im Visier - Büros von VW-Managern durchsucht. Doch nun kehrt ein anderes unangenehmes Thema zurück. Ermittler machen dabei auch nicht vor der Chefetage halt.

Wolfsburg (dpa) - Wegen Untreueverdachts gegen Manager bei der Bezahlung von Betriebsräten haben Ermittler Büros der Führungsspitze von Volkswagen durchsucht.

An den Aktionen nahmen neben Staatsanwälten auch Fahnder von Finanzbehörden teil. Dabei wurden sie in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig. Ein VW-Sprecher bestätigte dies.

Die Ermittler haben auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh durchsucht. «Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh», betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats.

Der Betriebsrat gehe ebenso wie VW «unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht». Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt.

Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - einem Vorgänger Witters - aber keine solche Aktion. Näheres wurde zunächst nicht bekannt.

Vor einem halben Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie «ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit» startete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Betriebsratschef Osterloh den Anstoß gegeben haben. Die «Braunschweiger Zeitung» hatte von einer entsprechenden Anzeige berichtet.

Volkswagen hatte bisher betont, die Bezahlung Osterlohs habe stets den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entsprochen. Er sei zudem gar nicht Ziel der Ermittlungen. Osterloh selbst sagte damals: «Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen.» Das Unternehmen erklärte, externe Experten hätten die Bestimmung der Bezüge geprüft. Auch aus dem Betriebsrat hieß es nach früheren Angaben, Regelungen zur Vergütung seien rechtskonform.

Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte Osterloh nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen. Die massenweise Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieselautos hatte VW im September 2015 in die tiefste Krise der Firmengeschichte gestürzt.

Rückendeckung bekam der Chef der Mitarbeitervertretung auch vom VW-Aufsichtsrat. Osterloh übernehme «seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften». Man werde alles tun, um Vorwürfe gegen Unternehmensvertreter aufzuklären. Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei Europas größtem Autobauer.

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals. Geprüft werden hier etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

@ dpa.de

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