Indikatoren, Deutschland

(Im 1.

17.07.2017 - 16:20:25

WDH 2/ROUNDUP: Steuerzahlerbund erhöht in Beitragsdebatte Druck auf Agentur. Satz des 2.

NÜRNBERG/BERLIN - In der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht. "Der Arbeitslosenbeitrag muss runter", unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten. Über die Analyse auf Basis von BA-Haushaltsdaten hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet.

Nach der Analyse wird inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Ausgaben genutzt. Der Beitragssatz sollte daher von derzeit 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur würde damit zudem einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, die seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent lägen, gab der Verband zu bedenken.

Der Steuerzahlerbund verwies außerdem auf den seit Jahren wachsenden Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung. Ende 2016 hatte er nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

Zudem gehe die Schere zwischen Beitragseinnahmen der Bundesagentur und ihren Ausgaben für das Arbeitslosengeld immer weiter auseinander, machte der Steuerzahlerbund deutlich: Gab die Bundesagentur noch 2010 rund 78 Prozent ihrer laufenden Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld aus, dürfte der Wert in diesem Jahr voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken, errechnete der Steuerzahlerbund.

Vor einer voreiligen Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben dagegen wiederholt Arbeitsmarktforscher gewarnt. Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe gezeigt, dass die Bundesagentur zur Finanzierung etwa von Kurzarbeitsprogrammen mindestens 20 Milliarden Euro Rücklagen brauche, gab der der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, unlängst zu bedenken. Das IAB ist das hauseigene Forschungsinstitut der BA.

Der IAB-Einschätzung schloss sich am Montag erneut das im BA-Vorstand für Finanzen zuständige Mitglied Valerie Holsboer an: "Wir teilen umfassend die Bewertung des IAB, das Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro empfiehlt. Davor sollten keine Beitragsdebatten geführt werden. Die BA hat mit ihrer Arbeit eine gestaltende Rolle und Verantwortung rund um den Arbeitsmarkt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Über die Beitragshöhe entscheidet der Gesetzgeber; beraten wird die Frage vorher im BA-Verwaltungsrat; in ihm sind Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand jeweils zu einem Drittel vertreten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ältere Arbeitslose brauchen länger bei Jobsuche. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitag) berichtete. Demnach benötigten Arbeitslose zwischen 55 und 65 Jahren, die in den vergangenen zwölf Monaten einen neuen Job fanden, im Schnitt 420 Tage, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Im Durchschnitt aller Altersklassen waren es nur 266 Tage. BERLIN - Ältere Arbeitslose haben es deutlich schwerer, wieder einen Job zu finden. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 16:06) weiterlesen...

EZB: Experten-Umfrage lässt weiter schwache Inflation erwarten. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Notenbank unter Experten deutet darauf hin, dass die Teuerung bis 2019 deutlich unter dem anvisierten Ziel von knapp zwei Prozent bleiben wird, bei der die EZB die Stabilität der Währung als gewährleistet ansieht. Obwohl die Umfrage auf ein stärker als bisher erwartetes Wirtschaftswachstum hindeutet, wurden die Inflationsprognosen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 jeweils gesenkt. FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich auch in den kommenden Jahren auf eine schwache Inflation einstellen. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 10:57) weiterlesen...

USA: Frühindikatoren steigen stärker als erwartet. Er habe um 0,6 Prozent zum Vormonat zugelegt, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,4 Prozent gerechnet. Im Mai war der Indikator noch um revidierte 0,2 Prozent (zuvor 0,3 Prozent) gestiegen. WASHINGTON - In den USA ist der Sammelindex der wirtschaftlichen Frühindikatoren im Juni stärker gestiegen als erwartet. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:08) weiterlesen...

SPERRFRIST! Eurozone: Verbrauchervertrauen fällt überraschend. Der entsprechende Indikator sei im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf minus 1,7 Punkte gefallen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einen leichten Anstieg auf minus 1,2 Punkte gerechnet. Der Indikator befindet sich jedoch weiter auf einem hohen Niveau. Der Vormonatswert von minus 1,3 Punkten war der höchste Stand seit April 2001. LUXEMBURG - Das Verbrauchervertrauen in der Eurozone hat sich im Juli überraschend eingetrübt. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:02) weiterlesen...

WDH/Eurozone: Verbrauchervertrauen fällt überraschend. (In der Überschrift wurde ein überflüssiges Wort entfernt.) WDH/Eurozone: Verbrauchervertrauen fällt überraschend (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:02) weiterlesen...

USA: Philly-Fed-Index sinkt stärker als erwartet. Der Indikator der regionalen Notenbank (Philly-Fed-Index) sank auf 19,5 Punkte, nach 27,6 Zählern im Monat zuvor, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Rückgang auf 23,0 Punkte erwartet. Im Februar hatte der Indikator bei 43,3 Punkten noch einen mehrjährigen Höchststand erreicht. PHILADELPHIA - In den USA hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Juli stärker als erwartet eingetrübt. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 14:50) weiterlesen...