Indikatoren, Zusammenfassung

Hartz-IV-Empfängern drohen Bußgelder beim Verschweigen von Vermögen

24.10.2016 - 13:02:24

Hartz-IV-Empfängern drohen Bußgelder beim Verschweigen von Vermögen. NÜRNBERG - Hartz-IV-Empfängern drohen künftig bereits beim erstmaligen Beantragen staatlicher Hilfe hohe Geldbußen, wenn sie dabei Erbschaften oder Vermögen verschweigen. Betroffene könnten dabei mit bis zu 5000 Euro belangt werden, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mit. Dies sehe das bereits am 1. August in Kraft getretene Hartz-IV-Änderungsgesetz vor, mit dem eine Regelungslücke geschlossen worden sei, sagte ein Sprecher am Montag. Über die Neuregelung hatte zuerst die "Bild"-Zeitung (Montag) berichtet.

Der Bundesagentur-Sprecher betonte, die Geldbußen bei falschen, unvollständigen oder nicht rechtzeitigen Angaben zur Vermögenslage seien allerdings schon länger üblich - auch bis zu einer Höhe von 5000 Euro. Bisher hätten Jobcenter aber nur Fälle geahndet, in denen Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter über Änderungen ihrer Vermögenslage während des laufenden Bezugs in Unkenntnis gelassen hätten. "Schließlich handelt es sich um Geldvermögen, dass meine Hilfebedürftigkeit reduziert."

Hartz-IV-Bezieher, die sich weigerten, die Bußgelder zu zahlen, drohe künftig zudem Erzwingungshaft. In sogenannten fachlichen Anweisungen habe die Bundesagentur die Jobcenter-Mitarbeiter angewiesen, in solchen Fällen entsprechende Anträge bei den Amtsgerichten zu stellen, sagte der Behördensprecher. In Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger in voller Absicht und keineswegs versehentlich keine oder falsche Angaben zu ihrer Vermögenslage machten, drohe den Betroffenen außerdem eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Millionenfache Befristungen auf dem Jobmarkt - Höheres Armutsrisiko. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. BERLIN - Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 06:31) weiterlesen...

Befristete Jobs sind in 20 Jahren um eine Million gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. BERLIN - Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland ist binnen 20 Jahren um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 05:25) weiterlesen...

Chinesische Erzeugerpreise steigen nicht mehr so stark wie zuletzt. Weiter schwach entwickeln sich dagegen die Verbraucherpreise. Alles in allem sehen Experten in den aktuellen Preisdaten keinen Grund dafür, dass die Notenbank ihren jüngsten Kurs ändern soll. PEKING - In China sind die Erzeugerpreise im November nicht mehr so stark gestiegen wie zuletzt, legen aber weiter in relativ hohem Tempo zu. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 15:26) weiterlesen...

USA: Michigan-Konsumklima überraschend erneut gesunken. Das Konsumklima der Universität von Michigan fiel im Vergleich zum Vormonat um 1,7 Punkte auf 96,8 Zähler, wie die Universität am Freitag mitteilte. Volkswirte hatten mit 99,0 Punkten gerechnet. MICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember überraschend weiter eingetrübt. (Wirtschaft, 08.12.2017 - 16:19) weiterlesen...

USA: Stundenlöhne steigen schwächer als erwartet. Die durchschnittlichen Stundenlöhne stiegen im Monatsvergleich um 0,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im Oktober waren die Stundenlöhne noch um revidiert 0,1 Prozent gesunken, nachdem zunächst eine Stagnation gemeldet worden war. WASHINGTON - In den USA haben die Löhne und Gehälter im November schwächer als erwartet zugelegt. (Wirtschaft, 08.12.2017 - 14:43) weiterlesen...

USA: Arbeitslosenquote verharrt auf tiefstem Stand seit Ende 2000. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 4,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Schon im Oktober war die Arbeitslosigkeit derart niedrig - davor zuletzt im Dezember 2000. WASHINGTON - In den USA ist die Arbeitslosigkeit im November unverändert auf dem tiefsten Stand seit fast 17 Jahren geblieben. (Wirtschaft, 08.12.2017 - 14:41) weiterlesen...