Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Endspurt im Landtagswahlkampf in Niedersachsen: Vor der Abstimmung am Sonntag haben die Parteien am Freitag noch einmal überall im Land um Stimmen geworben.

13.10.2017 - 20:58:24

Schulz und Merkel kämpfen im Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen. Für SPD und CDU kämpften die beiden Bundesvorsitzenden um die Gunst der Wähler: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte den Spitzenkandidaten der Union, Bernd Althusmann, bei Auftritten in Stade und Osnabrück. Für die SPD warben Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel um Stimmen. Schulz trat am Abend zur SPD-Abschlusskundgebung mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Stephan Weil in Hannover auf.

"Es wird ein knappes Rennen", sagte Merkel in Stade und versuchte zu beruhigen: "Lassen Sie sich von den Umfragen nicht verrückt machen." Das scheint aus Sicht der Union auch nötig, denn nach einer neuen Umfrage sind die Sozialdemokraten an der CDU vorbeigezogen. Auf 34,5 Prozent kommt die SPD dem ZDF-"Politbarometer" zufolge derzeit - 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor. Die CDU blieb hingegen unverändert bei 33 Prozent. Die SPD hatte beim Wahlkampfauftakt nach Umfragen noch deutlich hinter den Christdemokraten gelegen.

SPD-Chef Martin Schulz rief die Wähler auf, Weils Regierung zu verteidigen. "Wir erleben in Niedersachsen, wie sich die Demokratie ihr Recht zurückholt", sagte Schulz am Freitag in Hannover. Die Wähler würden korrigieren, was fälschlicherweise von einer Person ausgelöst worden sei, so der SPD-Vorsitzende in Anspielung auf den Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. Das Manöver hatte Anfang August Weils rot-grüne Regierungskoalition um ihre Mehrheit gebracht.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Weil in Braunschweig, Niedersachsens SPD wolle in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in Städte und Gemeinde investieren, um das Leben dort zu verbessern. Man wisse, dass verwahrloste Städte auch verwahrloste Köpfe und Seelen produziere, sagte Gabriel.

Schwierig könnte die Frage einer Koalitionsbildung werden. Die FDP rutscht nach der aktuellen Umfrage um einen Prozentpunkt nach unten und steht gemeinsam mit den Grünen bei 9 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 7 Prozent, die Linke würde mit 5 Prozent knapp den Einzug ins Parlament schaffen.

Damit wäre außer einer großen Koalition, einem Jamaika-Bündnis oder einer Ampel auch eine rot-rot-grüne Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen möglich. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen nochmals, dass die Wahl am Sonntag eine Richtungsentscheidung ist", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Auch CDU-Landeschef Althusmann sprach in Stade von einer Richtungswahl.

Ministerpräsident Weil hatte im Wahlkampf ein Zusammengehen der SPD mit der Linken nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde halten zu wollen. Vor allem für die Grünen wäre eine solche Koalition mit der Linken und der SPD die wohl aussichtsreichste Option auf eine Regierungsbeteiligung. Für einen Alleingang mit der SPD gibt es auch nach der neuen Umfrage zu wenig Stimmen.

CDU und FDP betonten, es gebe in Niedersachsen kaum Aussichten für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen. "Hätten wir nur einen Winfried Kretschmann oder einen Robert Habeck, dann wäre die Situation in Niedersachsen einfacher", sagte CDU-Landeschef Althusmann mit Blick auf die beiden Politiker aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die dem Realo-Flügel der Grünen zugeordnet werden.

Große Kundgebungen von CDU und SPD gibt es am Samstag nicht mehr, doch der Straßenwahlkampf geht noch weiter. Schulz und Weil wollen am Samstag in Hildesheim mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Für die CDU besucht der frühere Landeschef David McAllister Wahlkämpfer an Straßenständen.

@ dpa.de

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