Haushalt, Steuern

HANNOVER - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Union und SPD eine solide Finanzierung ihrer Wahlversprechen.

03.07.2017 - 10:56:24

Kommunen warnen Union und SPD vor nicht finanzierten Wahlgeschenken. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte die Parteien in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, "große Versprechungen in der Familienpolitik zu machen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung dieser Milliardenprogramme nachhaltig gesichert" ist. Landsberg bezog sich auf einen Entwurf zum Wahlprogramm von CDU und CSU, wonach beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen werden soll.

Damit gingen den Ländern Einnahmen verloren, monierte Landsberg. Gleiches treffe auf die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule zu. In Berlin würden "gern richtige und wichtige Dinge versprochen, zahlen sollen aber andere", kritisierte er. Der Verbandsgeschäftsführer verwies auf den vor Jahren eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und sagte, auf den Kosten seien lange andere sitzen geblieben.

CDU und CSU wollen an diesem Montagmittag ihr Wahlprogramm vorstellen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hessens Finanzminister erneuert Angebot zur Auswertung der 'Paradise Papers'. Fachliche Expertise und technische Ausrüstung gebe es in Hessen in hohem Maß, sagte der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Ihn interessiere nicht die Quelle der "Paradise Papers", sondern der Inhalt der Daten. "Ich verstehe und respektiere den Quellenschutz, den Journalisten zu Recht hochhalten. WIESBADEN - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das Angebot erneuert, die "Paradise Papers" mit millionenfachen Daten über Steuertricks federführend auszuwerten. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 18:51) weiterlesen...

Lettland beschließt Erhöhung von Militäretat auf zwei Prozent des BIP RIGA - Lettland hat für 2018 einen Haushalt mit einem geplanten Defizit von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und höheren Militärausgaben verabschiedet. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 18:35) weiterlesen...

Steuer- und Abgabenlast in OECD-Ländern auf neuem Höchststand. Bürger und Unternehmen zahlten dort im Jahr 2016 nach vorläufigen Angaben durchschnittlich 34,3 Prozent der Wirtschaftskraft an Steuern und Abgaben. Das sei so viel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1965, teilte die OECD am Donnerstag mit. Die 35 Mitgliedsländer der Organisation sind überwiegend wohlhabende Industriestaaten. PARIS - Die Steuer- und Abgabenlast in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 15:28) weiterlesen...

'FAZ': Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende September auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Demnach haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen von mehr als 900 Millionen Euro erwirtschaftet. BERLIN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 06:37) weiterlesen...

Berlin baut deutlich mehr Schulden ab als geplant. Der Schuldenberg soll um 500 Millionen Euro abgetragen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren dafür 80 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. BERLIN - Berlin will in diesem Jahr deutlich mehr Schulden tilgen als bislang geplant. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 06:31) weiterlesen...

Kreise: Berlin baut deutlich mehr Schulden ab als geplant. Der Schuldenberg soll um 500 Millionen Euro abgetragen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren dafür 80 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Berlin hat rund 59 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Der rot-rot-grüne Senat hatte zuletzt einen Schwerpunkt auf Investitionen etwa zur Sanierung maroder Schulen gelegt und daher nur geringere Summen zur Schuldentilgung eingeplant. BERLIN - Berlin will in diesem Jahr deutlich mehr Schulden tilgen als bislang geplant. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 05:53) weiterlesen...