Haushalt, Steuern

HANNOVER - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Union und SPD eine solide Finanzierung ihrer Wahlversprechen.

03.07.2017 - 10:56:24

Kommunen warnen Union und SPD vor nicht finanzierten Wahlgeschenken. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte die Parteien in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, "große Versprechungen in der Familienpolitik zu machen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung dieser Milliardenprogramme nachhaltig gesichert" ist. Landsberg bezog sich auf einen Entwurf zum Wahlprogramm von CDU und CSU, wonach beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen werden soll.

Damit gingen den Ländern Einnahmen verloren, monierte Landsberg. Gleiches treffe auf die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule zu. In Berlin würden "gern richtige und wichtige Dinge versprochen, zahlen sollen aber andere", kritisierte er. Der Verbandsgeschäftsführer verwies auf den vor Jahren eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und sagte, auf den Kosten seien lange andere sitzen geblieben.

CDU und CSU wollen an diesem Montagmittag ihr Wahlprogramm vorstellen.

@ dpa.de

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