Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat die CDU-Fraktion der Hansestadt am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert.

09.07.2017 - 19:18:24

G20: Hamburger CDU-Fraktion fordert nach G20-Krawallen Scholz-Rücktritt. CDU-Oppositionschef André Trepoll kritisierte Scholz scharf: "Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten." Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linksfraktion verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die FDP forderte Scholz auf, sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch seiner Verantwortung zu stellen.

Zu der Rücktrittsforderung an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen." Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich - niemand sonst. Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärten: "Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten."

Die Linksfraktion erklärte, es sei klar, "dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss - von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten".

FDP-Fraktionschefin Katja Suding sprach von einem "völlig unzureichenden G20-Sicherheitskonzept", das Scholz zu verantworten habe.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag auf einer Pressekonferenz zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen. BUENOS AIRES - Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 22:00) weiterlesen...

Britischer Brexit-Minister: Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis am Sonntag deutlich. "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen", sagte Davis in einem BBC-Interview. LONDON - Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff «hinterfragen» (Aktualisierung: mit Greenpeace, Theurer) (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff 'hinterfragen' (Boerse, 10.12.2017 - 17:32) weiterlesen...

Union bügelt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU. BERLIN - Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 15:33) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff 'hinterfragen'. "Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten", sagte der Manager dem "Handelsblatt" (Montag). "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden." Fachleute und Umweltexperten hatten sich ebenfalls gegen dieses Diesel-Privileg gewandt. WOLFSBURG - VW-Konzernchef Matthias Müller zieht die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel. (Boerse, 10.12.2017 - 14:32) weiterlesen...