Regierungen, USA

HAMBURG - Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Abschaffung dieser Spitzentreffen gefordert.

09.07.2017 - 12:54:24

G20: Wagenknecht fordert Ende der Gipfel-Treffen und kritisiert Merkel. "Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe. "Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat", sagte sie. "Offenbar wollte sie schöne Bilder für ihren Wahlkampf haben. Am Ende sind es keinen schönen, sondern ziemlich düstere Bilder geworden."

Scholz habe die Sicherheitslage "völlig falsch" eingeschätzt. "Auch das ist natürlich ein gravierendes Versagen", sagte Wagenknecht. Der SPD-Politiker hatte vor dem Gipfel die Herausforderung für die Sicherheitskräfte mit den jährlichen Hafengeburtstagen in Hamburg verglichen.

Die inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Wagenknecht als "ausgesprochen mager". Das einzig Sinnvolle seien die bilateralen Treffen gewesen, wie das zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin. "Nur dafür braucht man keine G20-Gipfel, die hunderte Millionen kosten und eine Stadt wie Hamburg drei Tage lang in einen Ausnahmezustand versetzen."

Wagenknecht plädierte dafür, Beratungen über globale Probleme in die Vereinten Nationen in New York zu verlagern. "Die ist dafür gegründet worden und sie verdient es, wieder aufgewertet und gestärkt zu werden."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte. BRÜSSEL - Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 20:26) weiterlesen...

'FAZ': Krankenkassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden zu wenig. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) berichtete. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro. BERLIN - Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 18:45) weiterlesen...

Gabriel: Europapolitik nicht nur nach dem Taschenrechner ausrichten. Macron sei ein Glücksfall für die Deutschen, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitag). DÜSSELDORF - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat einen raschen Schulterschluss Deutschlands mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen EU-Reformpläne angemahnt. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 18:40) weiterlesen...

Macron setzt auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland. Im Idealfall werde es im Februar oder März eine Koalition mit einem Regierungsprogramm geben, hieß es am Donnerstag nach einem Gespräch zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Élyséekreisen. Es sei klar, dass es vorher keine Fortschritte bei großen EU-Reformprojekten geben könne. BRÜSSEL - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf zügige Fortschritte bei der Regierungsbildung in Deutschland. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 18:24) weiterlesen...

Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich - Steinmeier sieht Zeitdruck (Wirtschaft, 14.12.2017 - 17:23) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Deutschlands Boom dauert an - aber Einkommens-Ungleichheit. Davon sollen auch die Beschäftigten profitieren: Die Einkommen legen nach aktuellen Konjunkturprognosen zu, auch der Beschäftigungsboom hält an. Allerdings ist laut einer Studie die Ungleichheit zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen in Deutschland immer noch hoch. Weltweit habe sich die Schere zwischen Arm und Reich seit 1980 weiter geöffnet. BERLIN/PARIS - Die deutsche Wirtschaft setzt ihren ungewöhnlich langen Aufschwung fort und geht mit Volldampf ins nächste Jahr. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 17:23) weiterlesen...