Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Kaum hat die Gipfelwoche begonnen, stehen sich Polizei und linke Aktivisten in Hamburg unversöhnlich gegenüber.

03.07.2017 - 16:49:24

G20/ROUNDUP: Streit um Polizeieinsatz gegen Protest-Camp in Hamburg. Der Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern und der juristische Dauerstreit lassen die Emotionen hochhochen. Die Hamburger Linken forderten am Montag den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Der "polizeistaatliche Ausnahmezustand" am Sonntag lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten, erklärten die Landesvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisierte die Hamburger Linksfraktion.

Es habe aufseiten der Demonstranten eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten ist, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" sprach hingegen von "rechtsfreien Räumen" und einer "Selbstermächtigung der Polizei", die gerichtlich legitimiert werde. Kritik am Vorgehen kam auch von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Aktivisten und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Ganz anders beurteilten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Hamburger CDU das Vorgehen der Behörden. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Neben dem Camp in Entenwerder beschäftigt auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark die Gerichte. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle die Versammlungsbehörde als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp duldet oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin.

Die Aktivisten ließen keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie drohten am Montag an, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Italiens Staatsverschuldung beunruhigt EU-Haushaltsprüfer. "Der Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. BRÜSSEL - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:44) weiterlesen...

Schulz: 'SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst'. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. BERLIN - Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:42) weiterlesen...

Paris: Instabilität Deutschlands nicht im Interesse Frankreichs. "Eine jegliche Fragilität Deutschlands könnte ein harter Schlag für unsere europäischen Pläne und auch für Frankreich sein", sagte der französische Regierungssprecher Christophe Castaner am Mittwoch in Paris. Frankreich könne in keiner Weise Interesse an einer Destabilisierung des europäischen Partners haben. PARIS - Frankreich setzt auf eine Lösung der politischen Krise in Deutschland. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:41) weiterlesen...

Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika aus. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte Lindner am Mittwoch "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. BERLIN - FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:30) weiterlesen...

Griechenland hofft auf bessere Haushaltszahlen als vorgegeben. ATHEN - Griechenland hofft dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit auf bessere Haushaltszahlen als von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Regierung in Athen rechnet für 2018 mit einem sogenannten Primärüberschuss ohne die Kosten für Schuldendienst von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das geht aus dem im Parlament eingebrachten Etatentwurf für 2018 hervor, über den nach Angaben des Parlamentspräsidiums vom Mittwoch am 22. Dezember abgestimmt werden soll. Griechenland hofft auf bessere Haushaltszahlen als vorgegeben (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:18) weiterlesen...

Moody's: Jamaika-Aus keine Gefahr für Deutschlands Topbewertung. Auch bei Neuwahlen oder einer möglichen Minderheitsregierung bleibe die Kreditwürdigkeit unverändert robust, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Ein längerer politischer Stillstand in der größten europäischen Volkswirtschaft konnte allerdings negative Folgen für die Reformbemühungen in der Europäischen Union haben. LONDON - Die US-Ratingagentur Moody's sieht wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und der schwierigen Regierungsbildung vorerst keine Gefahr für die Topbewertung der deutschen Kreditwürdigkeit. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:18) weiterlesen...