Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Im Streit um Proteste gegen den G20-Gipfel hat sich Hamburgs Innensenator eine Rücktrittsforderung der Partei "Die Linke" eingehandelt.

03.07.2017 - 17:28:25

G20/ROUNDUP: Gipfel kompakt. Die Protestler wollen nun dezentral auf Plätzen und Flächen in der Stadt ihre Zelte aufbauen, weil die Polizei ein zentrales Protestcamp mit Übernachtungsmöglichkeit nicht zulassen will.

GEDÄMPFTE ERWARTUNGEN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an die Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump gedämpft. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagt die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es gebe auf dem Gipfel "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Merkel sagt, sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

ABSAGE: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, einen Vertreter in die Hansestadt zu schicken. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Es ist die zweite Absage nach dem brasilianischen Staatschef Michel Temer, der wegen Korruption vor der Amtsenthebung steht.

FRAUENRECHTE: Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" will während des G20-Gipfels Frauenrechte und Nationalismus zum Thema machen. "Wir sehen weltweit nicht nur eine Rückkehr des Nationalismus, sondern auch ein "Rollback" der Frauenrechte", sagt Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche, am Montag bei der Vorstellung des Programms für eine geplante Großdemonstration des Bündnisses am 8. Juli in Hamburg, bei der bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Dafür seien auch Gipfelteilnehmer wie der amerikanische Präsident Donald Trump oder der russische Staatspräsident Wladimir Putin mitverantwortlich. Die Demonstration richte sich an jene Menschen, die das G20-Treffen zwar für richtig hielten, aber auf die demokratischen Werte und Prinzipien in Deutschland hinweisen wollten. Die Hamburger SPD, die Grünen und die türkische Gemeinde unterstützen die Initiative.

HAUSVERBOT: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde verhängen zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein Hausverbot gegen "Populisten und Despoten". "Wir müssen leider draußen bleiben", heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist. Olivia Jones betreibt auf St. Pauli mehrere Bars und gastronomische Betriebe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Knappe Mehrheit für Stopp des bundesweit größten Outlet-Centers. 51,09 Prozent votierten dafür, dass der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt zur Realisierung des Projekts aufgehoben werden soll und die Einleitung von Bauleitplanverfahren unterbleibt. Das Lager der Befürworter unterlag mit 48,91 Prozent, wie aus einer Übersicht hervorgeht. DUISBURG - Beim Bürgerentscheid über ein neues Designer Outlet Center (DOC) in Duisburg hat eine knappe Mehrheit der Wähler für den Stopp des riesigen Einzelhandelprojekts gestimmt. (Boerse, 25.09.2017 - 04:07) weiterlesen...

Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten. Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder (Wirtschaft, 25.09.2017 - 04:02) weiterlesen...

Rund ein Drittel ausgezählt: Mehrheit für Offenhaltung von Tegel. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen. BERLIN - Die Unterstützer des alten Berliner Stadtflughafens Tegel liegen beim Volksentscheid nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. (Boerse, 24.09.2017 - 22:13) weiterlesen...

WAHL: AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. BERLIN - Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:21) weiterlesen...

WAHL: Seehofer ruft SPD zu Offenheit auf. "Ich glaube, verantwortliche Demokraten müssen sich zusammensetzen und sondieren, ob eine Regierung möglich ist - das sind wir unserem Land schuldig" sagte Seehofer am Sonntagabend. "Wir können jetzt nicht am Wahlabend erklären, wir reden gar nicht miteinander." Alle demokratischen Kräfte müssten miteinander reden, was sich für Deutschland in den nächsten Jahren realisieren lasse. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine Regierungsbildung offen zu sein. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...

WAHL/Oettinger: Union hat 'herben Denkzettel' bekommen. "Wenn man das Ergebnis im Vergleich zur SPD sieht, haben wir einen Wahlsieg errungen. Insgesamt haben wir aber einen herben Denkzettel erhalten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nichtsdestotrotz hätten CDU und CSU einen Regierungsauftrag erhalten. BERLIN/BRÜSSEL - Die Union hat nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe erlitten. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...