Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Im Streit um Proteste gegen den G20-Gipfel hat sich Hamburgs Innensenator eine Rücktrittsforderung der Partei "Die Linke" eingehandelt.

03.07.2017 - 17:28:25

G20/ROUNDUP: Gipfel kompakt. Die Protestler wollen nun dezentral auf Plätzen und Flächen in der Stadt ihre Zelte aufbauen, weil die Polizei ein zentrales Protestcamp mit Übernachtungsmöglichkeit nicht zulassen will.

GEDÄMPFTE ERWARTUNGEN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an die Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump gedämpft. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagt die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es gebe auf dem Gipfel "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Merkel sagt, sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

ABSAGE: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, einen Vertreter in die Hansestadt zu schicken. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Es ist die zweite Absage nach dem brasilianischen Staatschef Michel Temer, der wegen Korruption vor der Amtsenthebung steht.

FRAUENRECHTE: Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" will während des G20-Gipfels Frauenrechte und Nationalismus zum Thema machen. "Wir sehen weltweit nicht nur eine Rückkehr des Nationalismus, sondern auch ein "Rollback" der Frauenrechte", sagt Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche, am Montag bei der Vorstellung des Programms für eine geplante Großdemonstration des Bündnisses am 8. Juli in Hamburg, bei der bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Dafür seien auch Gipfelteilnehmer wie der amerikanische Präsident Donald Trump oder der russische Staatspräsident Wladimir Putin mitverantwortlich. Die Demonstration richte sich an jene Menschen, die das G20-Treffen zwar für richtig hielten, aber auf die demokratischen Werte und Prinzipien in Deutschland hinweisen wollten. Die Hamburger SPD, die Grünen und die türkische Gemeinde unterstützen die Initiative.

HAUSVERBOT: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde verhängen zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein Hausverbot gegen "Populisten und Despoten". "Wir müssen leider draußen bleiben", heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist. Olivia Jones betreibt auf St. Pauli mehrere Bars und gastronomische Betriebe.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Dobrindt: Jetzt kommen die 'dicken Klopfer'. "Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss", sagte Dobrindt am Freitagabend in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an "die dicken Klopfer" gehen. "Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. BERLIN - Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 22:26) weiterlesen...

Zähes Ringen auch in der Verlängerung. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen in Berlin. Nur die Grünen äußerten sich nicht so deutlich hinsichtlich einer Frist bis zum Sonntagabend. Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien auch am Freitag nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen. BERLIN - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:44) weiterlesen...

Grüne verlangen Bewegung bei allen Jamaika-Parteien. "Logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt", sagte Parteichef Cem Özdemir nach Beratungen mit Union und FDP am Freitag in Berlin. Alle müssten bereit sein, sich jetzt für das gemeinsame Ziel zu bewegen, dass das Land vier Jahre regiert werde "und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt". BERLIN - Die Grünen verlangen in der Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft aller Parteien. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:27) weiterlesen...

Tauber: Bei Klima, Migration und Finanzen miteinander ins Gericht. "Die Gespräche sind schwierig", sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen "wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen". An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. "Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar", etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. BERLIN - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:01) weiterlesen...

ROUNDUP/Nächster Versuch: BER erhält im Dezember Eröffnungstermin. BERLIN - Für den neuen Hauptstadtflughafen soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden. Die Absprachen mit den Baufirmen seien so weit gediehen, dass er dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausführlich zum Terminrahmen vortragen könne, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit dem Baubeginn 2006 schon sechs Mal verschoben worden. Ein Start des BER vor dem Spätsommer 2019 gilt als ausgeschlossen. ROUNDUP/Nächster Versuch: BER erhält im Dezember Eröffnungstermin (Boerse, 17.11.2017 - 19:38) weiterlesen...

Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden. BERLIN - Für den neuen Hauptstadtflughafen soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden. Das kündigten Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider und Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums an. Lütke Daldrup sagte, die Absprachen mit den Baufirmen seien so weit gediehen, dass er dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausführlich zum Terminrahmen vortragen könne. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit 2011 schon sechs Mal verschoben worden. Ein Start des BER vor dem Spätsommer 2019 gilt als ausgeschlossen. Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden (Boerse, 17.11.2017 - 18:38) weiterlesen...