Regierungen, Deutschland

HAMBURG - Die beispiellose Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat für Entsetzen in Deutschland gesorgt.

09.07.2017 - 16:26:24

G20/ROUNDUP 2: Entsetzen über Brutalität der Anti-G20-Proteste. Er sei schockiert und fassungslos, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach Gesprächen mit Einsatzkräften und Bürgern bei einem Besuch in der Hansestadt. Innensenator Andy Grote (SPD) räumte ein, dass die Sicherheitskräfte trotz langer Vorbereitungen auf den G20-Gipfel von der Brutalität der Proteste überrascht wurden. Die Geschädigten sollen schnelle Hilfe erhalten. Für die Täter verlangte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz "sehr hohe Haftstrafen".

Rund um das Treffen der großen Wirtschaftsmächte war es drei Tage und Nächte lang zu teils heftigen Krawallen von Linksautonomen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. 476 Beamte seien verletzt worden. Über die Zahl der verletzten Demonstranten lagen am Sonntag keine Angaben vor. Es gab mehrere hundert Ingewahrsam- und Festnahmen. Die Schäden erreichten Millionenhöhe.

Die Auseinandersetzungen hielten auch nach dem Ende des Gipfels in der Nacht zum Sonntag an - aber nicht mehr mit dem Ausmaß der Krawalle in der Nacht zum Samstag, als mehrere hundert Autonome im Schanzenviertel mehrere Stunden lang ungehindert randalierten, Läden plünderten und brennende Barrikaden errichteten. Danach ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen sie vor.

Zuvor hatten am Samstagnachmittag mehrere zehntausend Menschen bunt und friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert. Tausende Hamburger beteiligten sich am Sonntag daran, die Spuren der Verwüstung in dem Viertel im Stadtteil St. Pauli zu beseitigen.

Steinmeier verteidigte bei seinem Besuch in Hamburg trotz dieser Randale die Wahl der Hansestadt als Austragungsort des Gipfels: "Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz", sagte er in Hamburg. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern."

Innensenator Grote sagte, man habe es "mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen" zu tun gehabt, "die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die - glaube ich - auch niemand vorhersehen konnte." Regierungschef Scholz, gegen den vereinzelt Rücktrittsforderungen laut wurden, räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. "Das erschreckt - jeden, mich auch. Das bedrückt - jeden, mich auch." Der SPD-Politiker ergänzte: "Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde."

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wies aber auch darauf hin, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens "mit den zahlreichen Störversuchen" bis zum Schluss zu gewährleisten. Mehr als 20 000 Beamte seien dafür im Einsatz gewesen. Es sei "alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen" worden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte: "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen." Alle angeblichen politischen Motive seien nur ein Deckmantel, während es den Tätern nur um Gewalt an sich gegangen sei, schrieb Gabriel in der "Bild am Sonntag". Und: "Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich "linken Motiven" hat das alles nichts zu tun."

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Krawalle bereits nach dem Ende des Gipfels am Samstag verurteilt: "Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden." Merkel versprach den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung. Laut Scholz sollen darüber zwischen Bund und Land "in ganz kurzer Zeit" Vereinbarungen getroffen werden.

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht: "Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl fordert die Abschaffung der G20-Gipfel. "Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

@ dpa.de

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