Regierungen, USA

HAMBURG - Der G20-Gipfel hat dem Klimaschutz keinen neuen Schwung bringen können.

09.07.2017 - 21:03:24

G20/ROUNDUP: G20 gibt Klimaschutz keinen neuen Schwung - Erdogan stützt Trump. Nach der Abkehr der USA vom Klimaabkommen stellten sich die anderen G20-Staaten gegen US-Präsident Donald Trump und bekannten sich lediglich zu "zügigen" Umsetzung des Vertrages. Neue Initiativen gab es aber nicht. Auch torpedierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Treffen in Hamburg die zur Schau gestellte Einigkeit. Er stellte die Umsetzung des historischen Vertrages durch die Türkei infrage und nutzte den Gipfel, um Ansprüche für sein Land aus dem Klimafonds geltend zu machen.

Im Windschatten des Rückzugs von Trump warnte Erdogan, dass das türkische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren werde, wenn die Türkei nicht wie versprochen als Entwicklungsland eingestuft werde. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren."

Obwohl sich die Türkei und die anderen "G19" im Kommuniqué zuvor noch geschlossen hinter das Abkommen gestellt hatten, sagte Erdogan: "Bei allen gibt es Probleme." Er fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird." Klimaschützer hatten zuvor schon befürchtet, dass die Türkei oder auch Saudi-Arabien auf Druck der USA möglicherweise aus der Front gegen Trump ausbrechen könnten.

Deutsche Regierungskreise sahen hingegen "keine Abkehr" der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Es sei ein "bekanntes Problem". Der Status sei im Vertrag von Paris auch nicht verankert. Vielmehr sei die Türkei in der Klimarahmenkonvention von 1992 als Industrieland eingestuft worden. Damit müsste das Land eher in den Klimafonds einzahlen statt Gelder zu bekommen. Deutschland unterstützt das türkische Anliegen in den Verhandlungen. "Wir glauben, dass die Türkei das Abkommen ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist", hieß es in Regierungskreisen. In der Front gegen Trump gebe es kein "18:2", sondern es bleibe ein "19:1", wurde beteuert.

In einem ungewöhnlichen Vorgang für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte mussten die Gegensätze mit den USA in das Abschlsskommuniqué aufgenommen werden. Die Differenzen seien "nicht zugekleistert" worden, sagte Merkel. "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen." Die Positionen der USA und der anderen ließen sich "wunderbar auseinanderhalten."

Um den Klimaschutz voranzubringen, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, am 12. Dezember in Paris einen "Etappengipfel" abzuhalten - auch um über Finanzierungsinstrumente zu sprechen. Er nannte den Ausstieg der USA aus Paris einen "großen Fehler". Im Kommuniqué nehmen die anderen G20-Mitglieder die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis". Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine klare Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird.

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, in dem die USA ihrerseits feststellen, anderen Ländern helfen zu wollen, "auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen". Die Formulierung war strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Merkel betonte, dass sich die anderen diese Position der USA "ausdrücklich nicht zu eigen machen".

Klimaschützer wiesen darauf hin, dass sich die USA in dem Text auch zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bekennen. Der Versuch der USA, "einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten", sei damit eingedämmt worden, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Nach den globalen Nachhaltigkeitszielen soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien substanziell wachsen und sich das Tempo der Energieeffizienz verdoppeln.

Während der bisherige Klimakurs auf dem Gipfel lediglich bekräftigt wurde, vermissten Klimaschützer neue Anstöße. Der Gipfel hätte ein Zeichen senden müssen, dass die G20 den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigten, sagte die Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Die Kanzlerin dürfe den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern. Auch der Experte Jan Kolwazig von Oxfam vermisste neue Initiativen, da die Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen nicht ausreichten, um das Ziel zu erfüllen, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.

"In punkto Klima gibt es für die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, keine guten Nachrichten", sagte Stephan Exo-Kreischer von ONE. "Diejenigen, die den Klimawandel als erstes und am stärksten zu spüren bekommen, sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt."

@ dpa.de

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